IWF zahlt 28 Mrd. Euro an Griechenland-Paket

Die EU-Task-Force zur Überwachung der griechischen Reformen attestierte dem Land gleichzeitig Fortschritte - etwa beim Eintreiben von Steuern. Dass es sich bei der Sanierung um eine wahre Herkules-Aufgabe handelt, belegte jedoch ein weiterer Rekordstand der Arbeitslosenquote von 20,7 Prozent.

Auch die politische Unsicherheit hält vor den noch im Frühjahr geplanten Neuwahlen an: Eine absolute Mehrheit der beiden reformwilligen Regierungsparteien liegt einer Umfrage zufolge in weiter Ferne.

Die IWF-Gelder sind Teil der Hilfen, die der Fonds dem Land gemeinsam mit EU und EZB zur Verfügung stellt. Mit der Zustimmung endet eine monatelange Zitterpartie, bei der sich Griechenland zu weiteren schmerzhaften Einschnitten verpflichten und den Schuldenschnitt über die Bühne bringen musste.

Verwaltungsreform geht voran

Der Einsatz der EU für eine Verwaltungsreform trägt erste Früchte. «Es gibt einige sehr positive Entwicklungen», sagte der Chef der EU-Task-Force, Horst Reichenbach in Athen. Neben den besseren Steuer-Einnahmen würden auch EU-Fördermittel inzwischen rascher für wachstumsfördernde Projekte genutzt, wie es im zweiten Bericht der Arbeitsgruppe heisst.

Von den schätzungsweise insgesamt 60 Mrd. Euro Steuerschulden machten die Finanzbeamten acht Mrd. Euro aus, die tatsächlich eingetrieben werden können. Im vergangenen Jahr holten sie knapp eine Mrd. Euro ein und übertrafen die Zielmarke von 400 Mio. Euro damit deutlich.

Auch der Abschluss von Gerichtsverfahren gegen Steuerhinterziehung wurde beschleunigt. Reichenbach sagte, eine grosse Schwachstelle sei weiterhin die überbordende Bürokratie, die Unternehmen das Leben schwermache.

bert (Quelle: sda)

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