Irans Präsident steht Parlament Red und Antwort

Sie rügten vor allem die Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Ahmadinedschad gab sich selbstsicher. Mit einem Lächeln schien er die Befragung herunterspielen zu wollen. Es sei die Pflicht des Parlamentes, den Kurs der Regierung zu hinterfragen, sagte er und liess so die Kritik an sich und seiner Politik abprallen.

«Aber ehrlich, die Fragen, die hier gestellt wurden, sind nicht schwer zu beantworten. Ich hätte bessere stellen können», sagte Ahmadinedschad anschliessend und zweifelte lautstark an der Vorbereitung der Initiatoren: «Ich erwarte, dass mir das Parlament nun die Note 1 gibt. Alles andere wäre unfair.»

Loyalität angezweifelt

Ali Motahari, einer der schärfsten Kritiker Ahmadinedschads, verlas zu Beginn der Sitzung die Fragen der Abgeordneten. Diese warfen Ahmadinedschad unter anderem Misswirtschaft vor. Mit seinem Entscheid, Subventionen für Essen und Benzin zu streichen, habe er die hohe Inflation im Land ausgelöst.

Auch verschwende er unnötig Staatsgelder mit Hilfen für die Armen. Kritik gab es auch an der Personalpolitik des Präsidenten, etwa an der Entlassung des langjährigen Aussenministers Manuchehr Mottaki. Die Vorladung war ein weiterer Rückschlag für Ahmadinedschad.

Anfang des Monats unterlag sein Lager bei der Parlamentswahl gegen seine konservativen Gegner, die Irans oberstem geistlichen Führer, Ajatollah Ali Chamenei, nahestehen. Bei der Befragung zweifelten seine Gegner nun an Ahmadinedschads Loyalität zu Chamenei.

Der Präsident untergrabe die religiöse Dimension des Staates und fördere stattdessen einen Nationalismus, hiess es. Chameneis Anhänger warfen Ahmadinedschad und seiner Ministerriege vor, sich bei theologischen Fragen einzumischen.

knob (Quelle: sda)

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