Koppelung von Asyl und Entwicklungshilfe in der Schwebe

Der Ständerat hatte der SVP-Motion mit 22 zu 22 Stimmen mit Stichentscheid des Ratspräsidenten zugestimmt. Da aber ein Ratsmitglied entschuldigt war, Alain Berset als Ständerat noch nicht ersetzt ist, kann das Resultat nicht stimmen. Im Saal sassen nicht 45 Ratsmitglieder, sondern höchstens 44.

Zudem herrschte bei einigen Ratsmitgliedern offenbar Verwirrung, über welche von zwei gemeinsam diskutierten Vorlagen abgestimmt wurde. In der Folge stimmten die Ständerätinnen und Ständeräte einem Ordnungsantrag von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) zu, die Abstimmung zu wiederholen.

Geld befiehlt

Während die Befürworter die SVP-Motion als nicht zielführend und kontraproduktiv kritisierten, argumentierten die Gegner nach dem Motto: Wer zahlt, bestimmt. «Das ist das normalste der Welt», sagte This Jenny (SVP/GL).

Und Parteikollege Roland Eberle (TG) forderte «kraftvolles Agieren» und keine Zögerlichkeiten in diesem Spannungsfeld. Grosszügigkeit auf der einen Seite «und konsequentes Einfordern von vertretbaren Gegenleistungen auf der andern Seite» seien ein Gebot der Stunde.

Eine Koppelung sei weder unanständig noch überfordernd - «allerdings auch kein Allerheilmittel». Sie sei aber ein «starkes Signal» für eine aktive Aussenpolitik.

Richtiges Signal notwendig

Eberle musste sich von Aussenminister Didier Burkhalter jedoch anhören, dass ein starkes Signal nicht unbedingt ein richtiges Signal sei. In der Aussenpolitik brauche es richtige Signale, keine starken. Der Bundesrat sei bereit, die beiden Themen Migration und Entwicklungshilfe zu verknüpfen - zum Beispiel mit Migrationspartnerschaften. Er sei aber gegen strikte Bedingungen.

Bedingungen zu setzen, also Entwicklungshilfe und Rückübernahme von Asylsuchenden strikt und gesetzlich zu koppeln, könne hingegen zum Eigentor werden. Ziel der schweizerischen Entwicklungshilfe sei die Armutsbekämpfung. Wenn diese blockiert werde, fördere das die Migration, erklärte Burkhalter.

Ein Staat könne dann jegliche Rückübernahmen oder Ausweispapiere für Asylsuchende ohne Papiere verweigern. Folge wäre, dass die Schweiz für Migrationswillige aus diesem Staat wieder attraktiv werde. Die Motion der SVP sei deshalb nicht zielführend, sagte Burkhalter, sondern ein Blindflug in einen Automatismus, der vieles rückgängig mache, was erfolgreich begonnen habe.

Der Ständerat entscheidet nun am Montag nochmals über die SVP-Motion. Folgt er dem Nationalrat und stimmt ihr zu, muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage erarbeiten. Lehnt die kleine Kammer die Vorlage ab, ist sie vom Tisch.

bert (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: