Halbautonome Region im Osten Libyens ausgerufen

Die Schaffung eines föderalen Systems sei der Wille der Region, erklärten die Stammesführer bei dem Treffen. Sie ernannten einen Rat, der die Angelegenheiten der neuen Region regeln soll, die sich von der Küstenstadt Sirte bis zur ägyptischen Grenze erstreckt.

Zum Vorsitzenden des Rates wurde Ahmed al-Zubair ernannt, der unter dem gestürzten Staatschef Muammar al-Gaddafi am längsten von allen politischen Gefangenen in Haft sass. Zubair ist auch Mitglied des Nationalen Übergangsrats, der Zentralregierung des Landes.

Er kündigte an, die Rechte der Region zu schützen. Gleichzeitig versicherte er, sein Rat erkenne an, dass der Übergangsrat die internationalen Angelegenheiten des Landes regle. Die Übergangsregierung lehnt den 1963 in Libyen abgeschafften Föderalismus aber ab.

Wahlen im Juni

Der neue Rat in Bengasi seinerseits lehnt ein neues Wahlgesetz ab, demzufolge 60 der 200 Parlamentssitze für die östliche Region vorgesehen sind. Gewählt werden soll im Juni. Der Nationale Übergangsrat hat sich wiederholt gegen die Ausrufung der halbautonomen Region ausgesprochen und vor einem Auseinanderbrechen des Landes gewarnt.

In der Region Bengasi hatte im vergangenen Jahr der Aufstand gegen den Gaddafi begonnen, der am 23. Oktober unter ungeklärten Umständen von Rebellen in seiner Heimatstadt Sirte festgenommen und getötet worden war. Der Übergangsrat hatte während des Aufstands gegen Gaddafi seinen Sitz in Bengasi.

asu (Quelle: sda)

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