CS will Parteispenden fairer verteilen

Die Credit Suisse (CS) wollte die Einführung eines neuen Modells zur Parteienfinanzierung nicht bestätigen. Ein CS-Sprecher verwies auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda auf die Jahresberichterstattung Ende März.

Stattdessen bestätigten Vertreter mehrerer Parteien, sie seien diesbezüglich von der Grossbank angesprochen worden. «Die BDP ist von der CS angefragt worden, das Modell wurde uns vorgestellt», sagte BDP-Präsident Hans Grunder. Laut ihm sollen die Spenden an alle Parteien gemäss einem «bestimmten Verteilschlüssel» aufgeteilt werden.

Mehr Details wusste Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen Schweiz. Gemäss seinen Angaben sollen die Parteien «nach der Stärke der Fraktion und der Vertretungen innerhalb der kantonalen Parlamenten» von den Geldern der CS profitieren.

Vor drei Wochen wurde bereits bekannt, dass die Raiffeisen-Gruppe neu alle Parteien mit einem fixen Betrag pro National- un Ständeratssitz unterstützen wird. Ingesamt werden sich die Spenden an die Parteien auf knapp 250'000 Franken belaufen.

«Prüfenswert»

Dass nun auch die CS auf diesen Kurs einbiegt, stiess bei den Parteien grundsätzlich auf positive Resonanz. FDP-Präsident Fulvio Pelli sagte, seine Partei sei von einem neuen Plan der CS über die Parteienfinanzierung zwar noch nicht informiert worden. Prinzipiell sei er aber für ein solches Modell, denn: «So bleibt die Finanzierung der Parteien privat.»

Den grossen bürgerlichen Parteien ist es jedoch wichtig, den Unternehmen keine Vorgaben zu machen, wie oder an wen sie spenden sollen. «Sie sollen es machen, wie sie wollen», sagt Pelli. «Es gibt keine Spielregeln.»

Und auch CVP-Präsident Christophe Darbellay blies auf Anfrage ins gleiche Horn: «Es ist Sache der CS zu entscheiden, wie sie Parteien unterstützen will in einem Milizsystem ohne staatliche Parteienfinanzierung, die aber auf die Spenden von Mitgliedern, Sympathisanten und die Wirtschaft angewiesen sind.»

asu (Quelle: sda)

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