EU fordert Assad erneut zum Rücktritt auf

Der britische Premier David Cameron sprach am Freitag von einem «kriminellen Regime». «Wir werden sicherstellen, dass es für die Verantwortlichen in Syrien einen Tag der Abrechnung gibt», sagte er nach dem EU-Gipfel. Die Lage in Syrien sei «schrecklich».

Die Verantwortlichen in Damaskus forderte er auf, sich zu entscheiden: «Wendet dem verbrecherischen Regime den Rücken zu oder rechtfertigt euch vor Gericht für das Blut an euren Händen.» In Syrien herrsche «mittelalterliche Barbarei».

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer «völlig inakzeptablen humanitären Lage». Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy betonte, der EU-Gipfel «verurteilt scharf, was in Syrien geschieht».

Gräueltaten verurteilt

In den Schlussfolgerungen heisst es denn auch, der Europäische Rat (Gipfel) werde sicherstellen, «dass diejenigen, die für die in Syrien verübten Gräueltaten verantwortlich sind, für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden». Assad solle «zum Wohle des Landes» für einen friedlichen Übergang Platz machen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs treten dafür ein, «den Druck auf die syrische Regierung weiter zu verstärken, solange die Gewalttätigkeit und die Menschenrechtsverletzungen anhalten».

Auf den Vorwurf, die Reaktionen und Massnahmen der EU reichten nicht, sagte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: «Wir haben gemacht, was wir tun konnten ohne UNO-Resolution». Die EU habe sich zusammen mit der Arabischen Liga für eine solche Resolution eingesetzt.

Diese scheiterte aber am Widerstand Russlands und China. «Suchen sie die Verantwortlichen dort, wo sie sind», wehrte sich Van Rompuy für die EU-Aussenpolitik.

Hinweise auf Massenexekution in Homs

Die UNO hat Hinweise auf Massenexekutionen in der syrischen Stadt Homs erhalten. Diese würden nun überprüft, sagte der Sprecher der UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, Rupert Colville, am Freitag in Genf.

Das Kommissariat habe Berichte über «schreckliche Massenexekutionen» unter anderem von 17 Menschen im Stadtteil Baba Amro erhalten. «Wir sind nicht im Stande, diese Informationen zu bestätigen, aber wir erinnern die Behörden an ihre Pflichten im internationalen Recht», sagte Colville.

bg (Quelle: sda)

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