«Troika» gibt grünes Licht für nächste Portugal-Hilfe

«Die Troika hat uns bei ihrer jüngsten Überwachungsmission bescheinigt, dass wir uns mit unserem Reformprogramm auf einem guten Weg befinden», sagte der Minister. Die Auszahlung der vierten Tranche in Höhe von 14,6 Mrd. Euro werde in den kommenden Monaten erwartet.

Zuvor müssten noch die Staaten der Eurozone und der IWF zustimmen. Die Summe gehört zum Hilfspaket von Krediten über insgesamt 78 Milliarden Euro, mit denen die EU und der IWF die Reformen in Portugal unterstützen.

Alarmiert wegen Spanien

Die EU-Kommission drängt Spanien energisch zur Einhaltung von Haushaltszusagen. Ein Kommissionssprecher forderte am Dienstag die Regierung in Madrid auf, rasch Auskunft über die Ursachen des aus dem Ruder gelaufenen Defizits im vergangenen Jahr zu geben.

Spanien hatte am Montag bekanntgegeben, dass die Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2011 bei 8,51 Prozent lag und damit merklich über den vorläufig errechneten 8,2 Prozent. Bereits diese Zahl übertraf deutlich die Schätzung der Kommission.

Der Kommissionssprecher sagte, die Haushaltsziele für 2012 müssten nun in den kommenden Wochen vorgelegt werden und nicht erst Ende März. Das Land müsse nun schnell handeln und zeigen, dass es seine Verpflichtungen erfüllen wolle. Ein Entgegenkommen der EU-Kommission stehe nicht zur Debatte.

knob (Quelle: sda)

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