Griechisches Rettungspaket mit strengen Auflagen

Die gefundene Lösung mit der Verständigung auf ein 130-Milliarden-Euro-Paket sei zwar «verantwortbar», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Brüssel. Aber das sei «kein Selbstläufer». Es gebe nur Geld, wenn die Bedingungen erfüllt seien.

EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte nach der Marathonsitzung: «Während der letzten beiden Jahre und nun in dieser Nacht habe ich gelernt, dass Marathon effektiv ein griechisches Wort ist».

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, dass «wir deutlich gemacht haben, dass Griechenland umsetzen muss, was von ihm versprochen wurde». Die Beobachtung werde wesentlich intensiver werden.

Verstärkte Aufsicht

Die verstärkte Kontrolle ist zweigeteilt. Einerseits soll dazu ein Sonder- oder Treuhandkonto eingesetzt werden. Darauf wird Geld gelagert, mit dem die laufenden Fälligkeiten zur griechischen Finanzschuld bedient werden könnten. «Damit ist sichergestellt, dass es keine Ansteckungsgefahr mehr gibt», sagte Schäuble.

Andererseits soll die Arbeit der EU-Taskforce für Griechenland ausgebaut werden. Schon früher hatte es geheissen, die Taskforce werde «zwei bis drei Jahre» die Verwaltung des Landes in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung sowie Steuereintreibung technisch unterstützen.

Am Dienstag erklärte Rehn vor den Medien, verschiedene Experten der Kommission seien bereits in einzelnen Regierungsdepartementen in Athen tätig. «Wir sind dabei, diese Zahl auszubauen und auch Experten aus den Mitgliedstaaten beizuziehen».

Das gelte unter anderem für den Kampf gegen Steuerflucht, bei dem viel Wissen in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhanden sei. Experten der EU-Kommission erklärten den bisherigen Kampf Griechenland gegen Steuerflucht als «enttäuschend». Es gebe aber auch das Problem, dass durch die Rezession noch mehr Leute versuchten, ihr Geld in Sicherheit zu bringen.

Umschuldung

Zum nun beschlossenen zweiten Griechenland-Paket gehört auch, dass Banken, Versicherungen und Fonds dem hoch verschuldeten Land erstmals einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Sie sollen laut der Einigung unmittelbar auf 53,5 Prozent - also etwas mehr als die ursprünglich angepeilte Hälfte - ihrer Forderungen an Griechenland verzichten.

Das bedeutet für Athen nach Angaben des internationalen Bankenverbands (IIF) eine Entlastung um 107 Milliarden Euro. Der IIF sprach laut internationalen Nachrichtenagenturen von der «bisher grössten Umstrukturierung von Staatsschulden» aller Zeiten.

bert (Quelle: sda)

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