Ständeratskommission gegen Regeln zur Herkunft von Brennstoffen

Die Kommission war in der Frage jedoch gespalten: Der Entscheid fiel mit 7 zu 6 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Mehrheit der Kommission vertrat die Auffassung, eine lückenlose Kontrolle und Rückverfolgbarkeit im Ausland sei nicht umsetzbar.

Der Nationalrat hatte der Motion seiner Energiekommission zugestimmt. Der Ständerat wird sich in der Frühjahrssession damit befassen. Stimmt er zu, muss der Bundesrat prüfen, wie bei der Einfuhr von Kernmaterial sichergestellt werden könnte, dass in der Produktion Auflagen bezüglich Umwelt- und Gesundheitsschutz erfüllt sind.

Der Bundesrat schrieb in seiner Antwort auf den Vorstoss, er setze sich für mehr Transparenz ein. Die Schweiz könne jedoch die Einhaltung von Umweltstandards in anderen Ländern nicht durchsetzen.

Auslöser für den Vorstoss waren Berichte über die Bedingungen bei der Herstellung von Nuklear-Brennstoffen im russischen Majak. Der Stromkonzern Axpo gab in der Folge bekannt, dass er auf Uran aus Majak verzichten wolle. Er begründete dies mit der fehlenden Transparenz über die dort herrschenden Verhältnisse.

fest (Quelle: sda)

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