Griechische Regierung verabschiedet Sparpaket

Das griechische Parlament soll nun am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über das Sparprogramm zusammenkommen. Die Billigung des Sparprogrammes ist eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Ohne das neue Rettungspaket in Höhe von 130 Mrd. Euro wäre Griechenland bis zum 20. März pleite.

Mehrheit für Ja zu Sparpaket noch immer gegeben

Am Freitag, einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte, bröckelte die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos. Die kleine rechtsgerichtete LAOS-Partei verweigerte die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung ab.

Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein. Griechische Medien schätzten, dass es bei der Abstimmung mindestens 30 Abweichler im Regierungslager geben könnte. Zudem wollen auch die 16 LAOS-Abgeordneten das Sparpaket nicht mittragen.

Ein Nein des kleinsten Regierungspartners hätte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament aber keine Auswirkungen, sollten die beiden anderen Regierungsparteien, die Sozialisten (PASOK) und die Konservativen (Nea Dimokratia), für die Sparanstrengungen votieren. Insgesamt stellt das Regierungslager 252 von insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament. Mit 151 Ja-Stimmen wäre das Gesetz gebilligt.

Mit eindringlichen Worten hatte Papademos vor den Folgen einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit gewarnt, die ein «ökonomisches Chaos» und eine «soziale Explosion» bewirken würde. Früher oder später würde das Land im Falle einer Pleite die Eurozone verlassen müssen. «Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Spitäler und die Schulen würden nicht funktionieren können», warnte er.

Finanzhilfen stehen auf der Kippe

Die Euro-Finanzminister hatten grünes Licht für das neue Hilfsprogramm auch an die Zustimmung des Parlaments in Athen geknüpft und Griechenland so weiter unter Druck gesetzt. Sie hatten ihren Beschluss dazu am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt.

Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Mrd. Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Mrd. Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.

Streik und Proteste gegen Sparprogramm der Regierung

Die neuen harten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie die Entlassung von 150'000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Mrd. Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Mrd. sein.

Bei Griechenlands Bevölkerung kocht derweil die Wut hoch: Während ein zweitägiger Streik den öffentlichen Verkehr im Land weitgehend lahmlegte, kam es am Freitag im Zentrum Athens zu Zusammenstössen zwischen Autonomen und der Polizei. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 11'000 Menschen auf den Strassen der Hauptstadt unterwegs.

asu (Quelle: sda)

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