Kommission soll Ermittlungen zu Neonazi-Morden prüfen

Dies beschloss die deutsche Regierung am Mittwoch. Aufgabe der Kommission ist es vor allem, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle zu hinterfragen.

Das Gremium soll dabei Ergebnisse nutzen, die zwei Untersuchungsausschüsse erreichen. Solche wurden kürzlich vom Bundestag und vom Landtag Thüringens eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages kommt am Donnerstag zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen.

Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die Frage bleibt, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsterroristen nicht im Visier hatten.

«Klammer» über Aufklärungsarbeit

Die Regierungskommission ist im Gegensatz zu dem Gremium des Parlaments auf eine freiwillige Zusammenarbeit der Behörden angewiesen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann erklärte, es sei nicht Auftrag der Kommission, wie ein Untersuchungsausschuss zu handeln; sie solle Ergebnisse bewerten.

«Die Expertengruppe ist die Klammer über dem, was in Bund und Ländern an Aufklärungsarbeit betrieben wird», sagte er. Schünemann versprach aber, die Länder würden der Kommission auf Anfrage auch «sehr zügig» Berichte zur Verfügung stellen.

Die Kommission will nach den Worten ihres Mitglieds Ehrhart Körting auch selbst Gespräche mit Verantwortlichen in den Ländern führen und Berichte anfordern.

Kritik der Polizeigewerkschaften

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte die politische Aufarbeitung als mangelhaft. «Ich finde es fast schon skandalös, dass jetzt jede Menge Kommissionen und Ausschüsse eingesetzt werden, um Fehler bei Polizei und Verfassungsschutz zu untersuchen», sagte Wendt.

«Die Politik scheint im Moment ein wenig ablenken zu wollen von ihren eigenen Versäumnissen», erklärte Wendt. Der Chef der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, forderte mehr Polizei zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.

knob (Quelle: sda)

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