USA schliessen Botschaft in Damaskus

Die USA schlossen am Montag ihre Botschaft in Damaskus und zogen Botschafter Robert Ford und alle andere Diplomaten aus Syrien ab. Als Grund gab das US-Aussenministerium an, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad habe zusätzliche Schutzmassnahmen ungeachtet der bedrohlichen Sicherheitslage verweigert.

Dies bedeute nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen, betonte das Ministerium. US-Kommentatoren sprachen aber von einem «ernsthaften Schritt» Washingtons.

Obama: Kein militärisches Eingreifen

In der «Today»-Show des Fernsehsenders NBC stellte US-Präsident Barack Obama am Montag klar, dass die USA im Syrien-Konflikt auf eine Verhandlungslösung ohne militärisches Eingreifen setzen. Nicht in jeder Lage könne ein Militäreinsatz wie im Fall von Libyen in Betracht gezogen werden, sagte Obama. Ein Verhandlungslösung sei möglich.

Auch Grossbritannien berief seinen Botschafter aus Damaskus ab. Dieser sei zu Konsultationen nach London zurückgerufen worden, erklärte das britische Aussenministerium.

Ferner schlugen die Briten weitere EU-Sanktionen gegen das Regime vor. Die EU hatte im Dezember ihre Sanktionen gegen die syrische Ölindustrie ausgeweitet. Zudem gelten Einreiseverbote und Konto-Sperren gegen Regime-Mitglieder.

Kontaktgruppe vor Gründung

Auch US-Aussenministerin Hillary Clinton regte weitere Sanktionen an. Ziel müsse es sein, die Finanzquellen trocken zu legen, die die «Kriegsmaschinerie am Laufen» hielten.

Am Sonntag hatte Clinton zudem die Bildung einer sogenannten Kontaktgruppe vorgeschlagen. Nach dem Vorbild der Libyen-Kontaktgruppe könnte die internationale Hilfe für die Bevölkerung gebündelt und über Sanktionen beraten werden. Die Libyen-Kontaktgruppe koordinierte aber später auch den NATO-Einsatz in Libyen.

Deutschland und Frankreich unterstützten den Vorschlag. Die Kontaktgruppe solle schon bald Vorschläge unterbreiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in Paris. Deutschland und Frankreich seien «nicht nur enttäuscht» über das Doppel-Veto sondern «entsetzt». Sarkozy sprach von einem «Skandal».

fest (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: