Bestnoten für die Schweizer Demokratie

Elf Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 beobachtet. Sie weilten vom 10. bis 28. Oktober in der Schweiz.

Die OSZE-Experten wollten sich Wissen aneignen, das sie zur Unterstützung jüngerer Demokratien und zur Weiterentwicklung neuer Wahltechnologien im OSZE-Raum verwenden können.

Die Kandidierenden und die Parteien hätten freie und aktive Kampagnen geführt, und ihre politischen Rechte seien vollständig gewahrt gewesen, heisst es im Bericht der Wahlbeobachter. Die Kampagnen hätten eine Vielfalt von wirtschaftlichen, sozialen und internationalen Themen gehabt.

Kompetent, effizient, professionell

Obwohl die Organisation der Wahlen in den Kantonen sehr unterschiedlich sei, seien die dafür zuständigen Personen im ganzen Land kompetent, effizient und professionell. Sie würden das volle Vertrauen der politischen Parteien, der Kandidaten sowie der Wählerinnen und Wähler geniessen.

Möglicherweise als Folge des hohen Grades an Vertrauen seien strikte Kontrollen zur Sicherstellung des Wahlgeheimnisses und der Zuverlässigkeit der Stimmenzähler nicht immer gewährleistet, stellen die Wahlbeobachter weiter fest.

Fehlende Transparenz bei Finanzierung

Ein Augenmerk haben die OSZE-Experten auch auf die Wahlkampf-Finanzierung gerichtet. Sie stellen das Fehlen von Transparenz fest. Offenbar gebe es grosse Unterschiede bei den Beträgen, die den einzelnen Parteien zur Verfügung stehen. Offizielle Informationen dazu würden aber keine veröffentlicht.

Die Wahlbeobachter interessierten sich zudem speziell auch für jene Kantone, in welchen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erstmals elektronisch wählen konnten: Aargau, Basel-Stadt, Graubünden und St. Gallen.

Die Pilotsysteme hätten zuverlässig funktioniert und seien auf allgemeines Vertrauen gestossen, heisst es im 25-seitigen, englischsprachigen Bericht. Dennoch seien einige Schwachstellen zutage getreten, sowohl rechtlicher als auch technischer Natur. Die Systeme seien verbesserungswürdig bezüglich Zertifizierung, Sicherheit, Transparenz und Aufsicht.

bert (Quelle: sda)

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