In Den Haag angeklagte kenianische Top-Politiker treten zurück

Vor wenigen Tagen hatte das Gericht angekündigt, ihnen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess zu machen. Das teilte das Büro des Präsidenten Mwai Kibaki in Nairobi mit.

Uhuru Kenyatta, der Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta, legte sein Amt als Finanzminister nieder. Vize-Ministerpräsident wolle er jedoch weiter bleiben. Der Chef des öffentlichen Dienstes, Francis Muthaura, reichte ebenfalls seinen Rücktritt ein.

Der ICC hatte am vergangenen Montag beschlossen, neben Kenyatta und Muthaura auch dem früheren Bildungsminister William Ruto und dem Moderator eines lokalen Radiosenders, Joshua Arap Sang, den Prozess zu machen.

1300 Tote, 600'000 Vertriebene

Den vier Männern wird vorgeworfen, 2007 massenweise Morde, Vergewaltigungen und Vertreibungen organisiert und geschürt zu haben, die Kenia nach den damaligen Präsidentenwahlen erschüttert hatten. Die monatelangen blutigen Unruhen hatten das ostafrikanische Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht.

Hintergrund waren Auseinandersetzungen zwischen Präsident Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga, die sich beide zum Wahlsieger erklärt hatten. Bei den darauffolgenden Ausschreitungen waren mehr als 1300 Menschen ums Leben gekommen.

Kandidaten fürs Präsidentenamt

Die brutalen Übergriffe zwischen verschiedenen Stämmen, die 600'000 Menschen in die Flucht trieben, hörten erst auf, als Odinga im März 2008 das Amt des Ministerpräsidenten in einer Koalitionsregierung übernahm.

Kenyatta und Ruto haben bereits angekündigt, sich trotz des bevorstehenden Prozesses bei der Präsidentenwahl Anfang 2013 um das Amt des Staatschefs zu bewerben. «Mein Gewissen ist rein, es war rein und es wird immer rein sein. Ich bin unschuldig in allen Anklagepunkten», hatte Kenyatta nach der ICC-Entscheidung erklärt.

asu (Quelle: sda)

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