EU lockert Sanktionen gegen Burma

Die Visa-Beschränkungen für den Präsidenten, den Vize-Präsidenten, Kabinettsmitglieder und den Parlamentspräsidenten seien ausgesetzt worden, erklärten die EU-Aussenminister nach einem Treffen. Die Minister begrüssten «das bemerkenswerte politische Reformprogramm» in Verbindung mit der «Verpflichtung zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung».

«Weitere Schritte» zur Lockerung der EU-Sanktionen, die gegen die jahrelang herrschende Militärjunta verhängt worden waren, sollten geprüft werden. Die EU muss spätestens Ende April über die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Burma entscheiden.

Derzeit gibt es Einreiseverbote gegen 491 Führungsmitglieder des bisherigen Regimes. Rund 900 Firmen und Organisation dürfen keine Geschäfte mit der EU machen. Die Einfuhr von Edelhölzern und Edelsteinen ist verboten.

«Entscheidender Schritt nach vorne»

Nach einem halben Jahrhundert autoritärer Herrschaft hatte die Militärregierung im vergangenen Jahr die Amtsgeschäfte formal an eine zivile Regierung übertragen. Diese leitete einen allmählichen politischen Wandel ein und nahm den Dialog mit der Opposition auf. International wurden die Reformen begrüsst. Auch die Schweiz zeigte sich erfreut und stellte eine engere Zusammenarbeit in Aussicht.

In einer Erklärung begrüssen die EU-Aussenminister die Freilassung politische Gefangener als «entscheidenden Schritt nach vorne». Die EU messe dem Verlauf von Nachwahlen am 1. April, bei denen auch die Partei der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zugelassen ist, grösste Bedeutung bei.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sprach von «ziemlich ungewöhnlichen Veränderungen in den vergangenen Wochen». Sie kündigte an, sie werde nach den Wahlen im April Burma besuchen.

bg (Quelle: sda)

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