Kantonsrat Zürich gegen 24-Stunden-Läden

Der Entscheid fiel am Montag nach längerer Diskussion mit 100 gegen 67 Stimmen. Unterstützung erhielt die FDP nur von der SVP. Alle übrigen Fraktionen stellten sich hinter den ablehnenden Standpunkt von Regierung und der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Über die Initiative werden die Stimmberechtigten voraussichtlich im Herbst an der Urne entscheiden.

Die Initiative verlangt, dass die Ladenbesitzer selber entscheiden können, ob sie ihre Geschäfte auch nachts und an Sonntagen offen halten wollen. Der Markt solle das Angebot bestimmen und nicht behördliche Regulierung, sagte der Sprecher des Initiativkomitees.

Der Sonntag als Ruhetag entspreche nicht mehr den Realitäten. Die Gesellschaft entwickle sich zu einer 24-Stunden-Gesellschaft. Dieser Entwicklung gelte es auch mit zeitgemässen Öffnungszeiten Rechnung zu tragen.

Wettbewerbsnachteile beseitigen

FDP und SVP bezeichneten starre Öffnungszeiten als überholt. Sie entsprächen nicht mehr der heutigen Lebensrealität. Der Staat solle selbstständigen Unternehmen des Detailhandels nicht dreinreden, wann sie ihre Kunden bedienen dürfen.

Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten beseitige zudem die schwerwiegenden Wettbewerbsnachteile vieler Geschäfte gegenüber Läden in Bahnhöfen oder Tankstellenshops. Mit der Annahme der kantonalen Initiative könne der Druck auf Bundesbern erhöht werden, bei den Ladenöffnungszeiten endlich eine zeitgemässe Regelung zu schaffen.

Initiative bewirkt nichts

Die Gegner sprachen dagegen von einem «Etikettenschwindel». Eine Freigabe der Öffnungszeiten sei noch lange kein Freipass für die Läden, jeden Sonntag offen halten zu können. Denn nach Bundesrecht sei Sonntagsarbeit für Angestellte im Verkauf grundsätzlich verboten.

Ausnahmen gälten nur für Familienangehörige in Familienbetrieben, für Kioske, Bäckereien und Läden in Bahnhöfen und Flughäfen. Auch bei einer Annahme der Volksinitiative müssten die meisten Geschäfte an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben.

Dem Volk eine Initiative zur Annahme zu empfehlen, die nichts bewirken könne, verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und sei nicht sinnvoll, sagte Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP). Eine Umfrage bei den Gemeinden habe gezeigt, dass ein grosser Teil keine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten wünsche.

Stocker wies darauf hin, dass die Läden im Kanton Zürich schon heute von Montag bis Samstag von 6 Uhr bis 23 Uhr offen halten könnten. Dieser gesetzliche Spielraum werde jedoch nicht ausgeschöpft. An der Zürcher Bahnhofstrasse bestehe gar die Tendenz, die Ladenöffnungszeiten zu verkürzen.

dyn (Quelle: sda)

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