Neue Klage gegen israelischen Ex-Premier

Auf Gesuch des Generalstaatsanwalts habe ein Gericht in Tel Aviv Anklage wegen Korruption erhoben, teilte die israelische Justiz mit. Die Olmert vorgeworfenen Delikte gehen zurück auf seine Zeit als Stadtpräsident von Jerusalem.

Mit Olmert angeklagt wurden nach Berichten israelischer Medien zwölf weitere Personen, darunter Jerusalems Ex-Stadtpräsident und Olmerts Nachfolger Uri Lupolianski sowie seine frühere Büroleiterin Schula Saken.

Olmert wird verdächtigt, das Schmiergeld für seine Zustimmung zu dem gigantischen Bauprojekt «Holyland» in Jerusalem angenommen zu haben. Während seiner Zeit als Stadtpräsident Jerusalems (1993-2003) soll er dafür Baugenehmigungen beschleunigt und die Umzonung von Land vereinfacht haben. Dabei soll er gegen zahlreiche Vorschriften verstossen haben.

Weitere Korruptionsaffären

Olmert wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach von der Polizei zu dem Fall befragt, bestritt die Vorwürfe aber stets. Der 66-Jährige muss sich seit September 2009 zudem wegen drei weiterer Korruptionsaffären verantworten, die seine Stadtpräsidentenzeit und seine Tätigkeit als Industrie- und Handelsminister (2003-2006) betreffen.

Dabei geht es unter anderem um Betrug, Vertrauensbruch und Veruntreuung öffentlicher Mittel. Auch in diesen Fällen bestreitet Olmert jegliche Schuld. Olmert war im September 2008 wegen der Betrugsvorwürfe gegen ihn als Regierungschef und als Chef der Kadima-Partei zurückgetreten.

dyn (Quelle: sda)

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