Google, Facebook und Amazon gegen die US-Regierung

Das ist nicht von der Hand zu weisen: So sollen beispielsweise Domainregistrare, Zahlungsdienstleister und Werbenetzwerke in Anspruch genommen werden, um die neuen Massnahmen gegen Raubkopierer durchzusetzen. In den USA ansässige Provider sollen ihren Kunden den Zugriff auf Seiten verwehren, auf denen Raubkopien auftauchen.

Die jetzt diskutierten Gesetz greifen somit tief in die Infrastruktur und Nutzungsrechte des Internet ein. So sollen Filterlisten angelegt werden, wie sie in Deutschland als Massnahme gegen Kinderpornografie vorgesehen waren und schliesslich abgelehnt wurden - und das nicht, um potenzielle Opfer vor Verbrechern zu schützen, sondern, um die Interessen der Musik- und Filmwirtschaft durchzusetzen.

Der SOPA könnte auch soweit führen, dass Internet-Seiten, auf denen geschütztes Material frei verfügbar ist (wie auch YouTube oder Facebook) gesperrt werden können.

Der Europäische Gerichtshof hat inzwischen sogar entschieden, dass Internet-Anbieter nicht dazu verpflichtet werden dürfen, mit Filtern den illegalen Austausch von Musikdateien zwischen Internetnutzern zu verhindern.

Juristen befürchten auch, dass Provider in den USA unter Umständen sogar einzelne Datenpakete auf vermeintliche Raubkopien durchsuchen müssten. Eine derartige «Deep Packet Inspection» wird ansonsten nur von repressiven Regimen, etwa im Iran, eingesetzt, um Internet-Inhalte zu zensieren und Andersdenkende zu verfolgen. Mitglieder der Internet-Vereinigung NetCoalition, der unter anderem bekannte Internet-Firmen wie Amazon, AOL, eBay, Google, Facebook, Twitter, Wikipedia-Betreiber Wikimedia und Yahoo angehören, haben mittlerweile Proteste angekündigt.

Kontrollierter Blackout als Protestform

Laut einem Bericht von CNET denken sie über einen zeitweiligen Blackout ihrer Online-Portale nach, um auf die befürchteten Auswirkungen von SOPA und PIPA aufmerksam zu machen. Inzwischen hat sich sogar einer der Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Ron Paul, von SOPA distanziert. Der Politiker warnte im Rahmen eines Wahkampfauftritts davor, dass Hollywood mit diesem Gesetz die Kontrolle über das Internet zu übernehmen wolle. Damit sei eine Total-Überwachung des Internets zu befürchten und die freie Verbreitung von Information in Gefahr.

Der in Deutschland ansässige Internetanbieter 1&1 hat sich an seine USA-Kunden gewandt und in einem Schreiben vor den Folgen der Anti-Piraterie-Gesetze gewarnt. Diese würden umfassende Eingriffe technische und ökonomische Grundlagen des Internet ermöglichen und damit auch legale Geschäftsmodelle gefährden.

Überhaupt dürften Technologiefirmen nicht dazu gezwungen werden, als verlängerter Arm von Regierungsinstitutionen zu dienen, schreibt Frederick Iwans, Geschäftsführer von 1&1 USA. Denn wenn diese ohne Untersuchung der Rechtslage und Anweisung eines Richters auf jeden Hinweis auf potenzielle Copyright-Verletzungen ihrer Nutzer reagieren müssten, würden die Grundrechte der Kunden auf Informations- und Meinungsfreiheit stark beschädigt. Ausserdem fordert 1&1 seine Kunden auf, ihre Bedenken gegen die neuen Anti-Piraterie-Gesetze über Plattformen wie Fight for the Future an die Abgeordneten weiterzutragen.

Marie-Anne Winter (Quelle: teltarif.ch)

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