Maliki hält sunnitischen Ministern Tür offen

Dies sagte am Mittwoch Ali Mussawi, Berater für Medienangelegenheiten von Regierungschef Nuri al-Maliki. Irakija blockiert die Regierungsarbeit seit Mitte Dezember.

Mussawi rückte damit von früheren Drohungen des Ministerpräsidenten ab, Minister im Falle eines Boykotts der Kabinettstätigkeit als «zurückgetreten» anzusehen. Die Irakija-Fraktion stellt 82 Parlamentsabgeordnete und rang sich erst nach langen Debatten zu einer Zusammenarbeit mit der schiitischen Nationalen Allianz durch, die 159 Mandate hält.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Iraker dazu auf, ihre «politischen Spannungen» zu überwinden. Sie sollten einen «Dialog im Geiste von Partnerschaft und nationaler Einheit» pflegen.

Austritt als Option

Die Abgeordneten der stärksten sunnitischen Partei im irakischen Parlament hatten am Dienstag ihren angedrohten Boykott der ersten Parlamentssitzung in die Tat umgesetzt. Ausserdem denkt die Irakija-Partei laut über einen Austritt aus der Regierungskoalition nach.

Sie will damit gegen ein von Ministerpräsident Nuri al-Maliki erlassenen Haftbefehl gegen den sunnitischen Vizepräsidenten Tarik al-Haschemi protestieren. Dieser sei politisch motiviert, klagen sie.

Die Irakija-Abgeordneten verlangen ausserdem mehr Mitsprache und werfen al-Maliki vor, alle Macht an sich zu reissen. Die politische Krise droht sich somit nach dem Abzug der letzten US-Truppen im Dezember weiter zu vertiefen.

bg (Quelle: sda)

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