Italiens Senat stimmt für Montis Sparpaket

Bei einer Vertrauensabstimmung stellten sich am Donnerstag in Rom 257 Senatoren hinter das Anti-Krisen-Programm der Regierung, 41 votierten dagegen.

Damit kann Montis Massnahmenbündel mit Steuererhöhungen und Rentenreform Gesetz werden. «Dieses äusserst dringliche Dekret versetzt Italien in die Lage, die schwerste Krise Europas erhobenen Hauptes anzugehen», erklärte Monti vor dem Votum.

Es galt als sicher, dass sich der parteilose Monti nach der im Abgeordnetenhaus bereits überzeugend gewonnenen Vertrauensabstimmung jetzt auch in der kleinen Kammer durchsetzt.

Hauptziel des Gesetzes ist ein ausgeglichenes Budget 2013. Dagegen stimmten vor allem Senatoren der rechtspopulistischen Lega Nord Umberto Bossis und die Anti-Korruptionspartei IDV (Italien der Werte).

Die Lega hatte mit Pfiffen und Plakaten gegen die Übergangsregierung protestiert. Die Zustimmung am Donnerstag war um 24 Stimmen geringer als bei dem Vertrauensvotum, das am 17. November Monti im neuen Amt bestätigte.

Für sein Sparpaket von geschätzten mehr als 25 Milliarden Euro hatte Monti die Unterstützung der beiden grössten Parteien, der PdL (Volk der Freiheit) Silvio Berlusconis und der Mitte-Links Partei PD (Demokratische Partei) Pier Luigi Bersanis.

Ein Vertrauensvotum ebnet den Weg für eine möglichst rasche Verabschiedung eines Gesetzes. Die Schlussabstimmung über einen Entwurf wird damit zu einer Formsache.

Noch vor Weihnachten

Der im November als parteiloser Chef einer Expertenregierung eingesetzte Monti hatte zugesagt, sein erstes Sanierungspaket für das unter hoher Verschuldung und einsetzender Rezession leidende Italien noch vor Weihnachten Gesetz werden zu lassen.

Trotz des Widerstands der Gewerkschaften und der Lega Nord hatte er bei dem Votum am 16. Dezember 495 Abgeordnete hinter sich gebracht; 88 waren dagegen.

Monti will Italien mit Schritten zur Budgetsanierung schnell aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen. Experten befürchten, der Euro würde einen Zahlungsausfall der drittgrössten Volkswirtschaft der Eurozone nicht überstehen.

asu (Quelle: sda)

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