Duma wählt Putin-Vertrauten zum Parlamentspräsidenten

Der frühere Leiter des Präsidialamts gilt als Vertrauter von Russlands starkem Mann, Regierungschef Wladimir Putin. Für Naryschkin stimmten 238 Abgeordnete der Staatsduma. Das entspricht exakt der Zahl von Mandaten, über welche die Regierungspartei im Parlament verfügt.

Vor der Sitzung kam es zu einer Protestaktion, die von der Polizei aber schnell aufgelöst wurde. Rund ein Dutzend Menschen wurden festgenommen. Einige trugen Plakate mit der Aufschrift: «Wir haben euch nicht gewählt».

Absolute Mehrheit

Der Führer der nationalistischen Liberaldemokratischen Partei, Wladimir Schirinowski, forderte, es müsse wieder mehr offene Debatten im Parlament geben, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Bei der umstrittenen Parlamentswahl hatte die Kreml-Partei Einiges Russland amtlichen Angaben zufolge 49 Prozent der Stimmen geholt. In der 450 Sitze zählenden Duma verfügt sie trotz deutlicher Verluste weiterhin über die absolute Mehrheit.

Seit der Verkündung des Wahlergebnisses sehen sich Putin und Staatspräsident Dmitri Medwedew mit Vorwürfen massiven Wahlbetrugs konfrontiert. An Protesten nach der Wahl beteiligten sich zehntausende Menschen. Am kommenden Samstag ist in der russischen Hauptstadt eine weitere Grossdemonstration geplant.

joge (Quelle: sda)

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