Migranten sollen gleich behandelt werden

Zwar gibt das Ausländergesetz den Kantonen einen einheitlichen Rahmen vor, nach welchen Kriterien Migranten aufgenommen und behandelt werden sollen. Bei den Einbürgerungen, der Anerkennung von Härtefällen oder bei der Beherbergung von vorläufig Aufgenommenen haben die Kantone aber einen «beachtlichen Handlungsspielraum», wie die EKM schreibt.

Die EKM, die den Bundesrat und die Verwaltung in Migrationsfragen berät, beauftragte Forscher der Universität Neuenburg und der Zürcher Forschungsstelle sotomo, die unterschiedlichen Praktiken der Kantone zu analysieren.

Einbürgerungspraxis im Fokus

«Die Ungleichbehandlung von Kanton zu Kanton ist vor allem in jenen Fällen stossend, die die persönliche Situation eines Migranten betreffen», sagte EKM-Präsident Francis Matthey vor den Medien in Bern.

Nicht in jedem Kanton sei es gleich einfach, die Familie nachträglich in die Schweiz zu holen oder sich einbürgern zu lassen, kritisierte Matthey. Zur Einbürgerungspraxis in den Gemeinden will die EKM in nächster Zeit eine separate Studie in Auftrag geben. Auch die Kriterien, ab wann ein Migrant als «integriert» gilt, seien nicht überall gleich.

«Zudem erhalten die vorläufig Aufgenommenen nicht in allen Kantonen gleich viel Sozialhilfe», sagte EKM-Geschäftsführerin Simone Prodolliet. Die EKM fordere deshalb, dass die Sozialhilfe-Beiträge für die vorläufig Aufgenommenen in allen Kantonen nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) berechnet werden.

Urbane Kantone liberaler

Die Ursachen für die Ungleichbehandlung der Migranten sind vielfältig, wie die Forscher in der Studie festhalten. Grundsätzlich richte sich die Verwaltungspraxis der Kantone nach der politischen Befindlichkeit des Stimmvolkes: «Je liberaler die Stimmbürger in Ausländerfragen abstimmen, desto liberaler ist auch die Praxis der Verwaltung», sagte Prodolliet.

Zudem seien urbanere und lateinische Kantone weniger streng mit Ausländern als ländliche. Dies zeige sich unter anderem bei den Einbürgerungen. Die Kantone Genf, Neuenburg, Zürich, Bern, Waadt und Appenzell Ausserrhoden liegen an der Spitze der Einbürgerungsstatistik. Die EKM will die Erkenntnisse der Studie in die Vernehmlassung zur Revision des Ausländergesetzes einfliessen lassen.

bg (Quelle: sda)

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