Erwachsener Bundesrat - kindische SVP

Grosser Verlierer sind heute alle Rechtspopulisten, die gehofft haben, mit einem weiteren Bundesratssitz die Schweiz noch weiter nach rechts zu drücken.

Weshalb sieht die Schweizer Regierung so aus, wie sie dies heute tut? Erstens war die Abwahl von Christoph Blocher im Jahr 2007 der beste Schachzug der Parteien, welche zu über 70 Prozent von SVP-Gegner und Gegnerinnen ins Parlament gewählt wurden. CVP, SP, Grüne und Teile von FDP haben mit der Abwahl des Herrliberger Milliardärs ihre staatspolitische Aufgabe zur Sicherung der Stabilität der Schweiz wahrgenommen. Mit dem damaligen Schritt wurde der Höheflug wie auch die mediale Geiselhaft durch die SVP brutal gestoppt, nur einige Politologen behaupteten die letzten vier Jahre immer, dass die Zürcher Polterpartei auch die Wahlen 2011 haushoch gewinnen würde. Die SVP ist heute fernsehträchtig gescheitert.

Zweitens kann die SVP zwar Wahlen gewinnen, hat aber offensichtlich kein Personal, um die staatspolitischen Posten anständig zu besetzen. Das Scheitern der SVP zeigt sich auch in den Gemeinden und Kantonen, die sich mehr und mehr dagegen wehren, unqualifizierte SVP-Vertreter beispielsweise in ein Richteramt zu befördern, siehe kürzlich das Beispiel im Kanton Zürich. Wo Qualität, Lebenslauf und Bildung zählen, sind viele SVP-Kandidaten chancenlos, da diese Partei offensichtlich dazu neigt, Menschen in ihren Reihen zu versammeln, die meine Grossmutter, die übrigens auch immer SVP wählte, nur die «Blodderi» nannte.

Drittens war klar, dass die SP und mit ihr die Grünen und die neue Mitte, fünf bürgerliche Bundesräte, davon zwei rechtspopulistische Oppositionspolitiker, nie als Regierungszusammensetzung hätten akzeptieren können.

Heute hat die Stabilität gesiegt: Die Energiewende ist gesichert, der Finanzplatz ebenfalls. Die SVP kann noch so viel «täubbele» und kindisch von einer Mitte-Links-Regierung und allfälliger Opposition sprechen, die Realität spricht eine andere Sprache. Jetzt dürfen wieder die Erwachsenen Politik machen und haben sogar die Mehrheit des Parlamentes hinter sich. Die Polit-Unerwachsenen wie Bundesrat Ueli Maurer maulen laut und vor den Medien gegen die erfolgreiche Finanzministerin und ehemalige SVP-Politikerin Widmer-Schlumpf. Sollen sie doch. Denn die Niederlage der SVP heute ist ein Sieg für die vernünftige Schweiz von morgen.

Regula Stämpfli (Quelle: news.ch)

In Verbindung stehende Artikel: