Harsche Kritik an Drohung der Ratingagenturen

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel versah S&P in einem beispiellosen Schritt 15 Euro-Staaten mit einem negativen Ausblick. Das könnte binnen drei Monaten eine Herabstufung nach sich ziehen. Selbst Deutschland oder Frankreich laufen Gefahr, ihre Spitzennote zu verlieren. Die Folge könnten höhere Zinsen für neue Schulden sein.

Angesichts der ernsthaften Reformanstrengungen in vielen Euro-Staaten wirke die Drohung «wie ein Keulenschlag», sagte der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, am Dienstag im Deutschlandfunk. Das Vorgehen der Agentur sei «masslos überzogen und auch ungerecht».

«Beunruhigt bin ich nicht, erstaunt schon», fügte Juncker hinzu. Dass die Agentur kurz vor dem EU-Gipfel aus heiterem Himmel Abstufungen ankündige, könne kein Zufall sein.

Demonstrative Gelassenheit

Die Regierungschefs in Berlin und Paris demonstrierten Gelassenheit: Sie nähmen die Ankündigung zur Kenntnis, erklärten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Ihre Vorschläge zur Reform der Währungsunion würden die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurozone stärken und so Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern. «Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig und unabdingbar halten», sagte Merkel.

Unverständnis

Mehrere Regierungsvertreter reagierten aber mit harscher Kritik: «Die EU-Kommission sollte das Monopol der Rating-Agentur zerschlagen», sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der regierenden deutschen Union, Michael Meister, der Nachrichtenagentur Reuters.

CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs warf der US-Agentur «politisches Kalkül» vor. Er habe das Gefühl, die USA wollten von ihren eigenen Problemen ablenken, die grösser seien als die europäischen, sagte Fuchs der Tageszeitung «Die Welt» (Dienstagausgabe). «Die Neuverschuldung der USA ist höher als die der gesamten Euro-Zone zusammen», sagte Fuchs weiter.

bert (Quelle: sda)

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