Parteien-Gespräche drehen sich um Wirtschaft

Es sei aus seiner Sicht «weiterhin vordringlich», die langfristige Standortattraktivität der Schweizer Volkswirtschaft zu stärken, teilte der Bundesrat nach den Gesprächen mit. Er beobachte die Lage laufend und werde falls nötig Massnahmen ergreifen.

Zudem treibe er alle wachstumspolitischen Massnahmen konsequent weiter, darunter Freihandelsabkommen mit dynamischen Schwellenländern oder Anstrengungen zur administrativen Entlastung von Unternehmen.

Widmer-Schlumpf erläutert Steuerprojekte

Während Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die Parteienvertreter über die trüben Wirtschaftsaussichten informierte, beantwortete Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Fragen zu finanz- und steuerpolitischen Themen.

Sie erläuterte hängige Steuerprojekte - darunter wohl auch Vorschläge für eine ökologische Steuerreform - und beleuchtete mögliche Szenarien im Zusammenhang mit der internationalen Schuldenkrise. Weiteres Thema war die «Steuerkrise» mit den USA, wie der Bundesrat schreibt. Es geht dabei um drohende Verfahren gegen Schweizer Banken.

Planung der Legislatur

Schliesslich haben sich Bundesrat und Parteispitzen über die Legislaturplanung unterhalten. Der Bundesrat wird die Botschaft dazu voraussichtlich am 25. Januar verabschieden. Aus Sicht von Bundesrat und Parteien stehe die Situation der Schweizer Wirtschaft im Mittelpunkt, heisst es in der Mitteilung.

An den Von-Wattenwyl-Gesprächen nahmen unter Leitung von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey auch Verteidigungsminister Ueli Maurer und Bundeskanzlerin Corina Casanova teil. Von Seiten der Parteien waren die Präsidenten und Fraktionschefs von SVP, CVP, FDP, SP und BDP anwesend.

dyn (Quelle: sda)

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