EU tut sich schwer mit Bahnreform

Das EU-Parlament ist für eine grössere Koordinierung, finanzielle Transparenz und mehr Wettbewerb auf der Schiene. Während die EU-Kommission bereits an den Vorgaben für das vierte EU-Bahnpaket arbeitet, bezog sich die Abstimmung im Parlament auf eine Revision des ersten Bahnpakets.

Laut Experten der EU-Kommission geht es dabei darum, «die Probleme zu lösen, die sich aus den Regelungen des ersten Pakets ergaben». Unterschiedliche Interpretationen der Regeln führten dazu, dass einige EU-Staaten von der Kommission vor den EU-Gerichtshof gebracht wurden.

Weitere Diskussionen

Mit der Neufassung der bestehenden EU-Richtlinien des ersten Bahnpakets sollen die Bedingungen für Investitionen verbessert, der Marktzugang erweitert und die Überwachung des Marktes mit einer stärkeren Position der Regulierer verbessert werden. Allerdings sind sich Ministerrat (Vertretung der Mitgliedstaaten), Kommission und EU-Parlament in der genauen Ausrichtung noch nicht einig.

Mit dem nun im Parlament verabschiedeten Entwurf könne die Kommission aber «gut leben», hiess es in Brüssel. Der Ministerrat wird das Thema voraussichtlich im Dezember wieder aufgreifen. Eine Einigung könnte in der ersten Hälfte 2012 erreicht werden.

Die Gemeinschaft Europäischer Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (CER) begrüsste den Entscheid des EU-Parlaments. Der Entwurf bilde eine gute Basis für die weiteren Diskussionen, teilte die CER in einem Communiqué mit.

bert (Quelle: sda)

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