Globale Klimapolitik befindet sich im Kriechgang

Die Heterogenität der klimapolitischen Interessen ist sowohl auf nationaler Ebene in den Aussagen und im Verhalten von Politiker/-innen als auch auf der Ebene der Bevölkerung in den einzelnen Staaten beobachtbar. Das Grundproblem ist, dass eine wirksame Klimapolitik insgesamt hohe Kosten verursacht und es umstritten bleibt, wie denn eine faire Lastenverteilung zwischen den Staaten aussehen sollte. Soll die Lastenverteilung nach Kriterien der Zahlungsfähigkeit, der heutigen Emissionen, der historisch akkumulierten Emissionen oder einem gleichen Anrecht auf bestimmte Emissionsmengen pro Person erfolgen?

«Andere müssen mehr tun»

Interessanterweise scheinen sowohl in Demokratien als auch in nicht-demokratischen Staaten die Regierungen weitgehend den Wünschen ihrer Bevölkerung zu folgen. Experimentelle Studien sowie Umfragen haben festgestellt, dass beispielsweise in den USA die Bevölkerung eine Lastenverteilung wünscht, die für die USA die geringsten Kosten bewirkt (Lastenverteilung anhand der gegenwärtigen Emissionen). Die Bevölkerung Chinas hingegen bevorzugt eine Lastenverteilung anhand der historisch akkumulierten Emissionen.¹

Sowohl Regierungen als auch ihre Bevölkerung bevorzugen also Lastenverteilungen, die für das jeweilige Land am kostengünstigsten sind. Diese Präferenzen implizieren aber letztlich, dass die anderen Staaten immer mehr tun müssten als der eigene Staat. Und wenn alle Regierungen und Bevölkerungen dies so wollen, kommt die Klimapolitik zum Stillstand.

Klimapolitische Strategien der wichtigsten Staaten

In der Tat sind die USA dem Kyoto-Protokoll gar nicht erst beigetreten und bevorzugen auch in Zukunft eine Klimapolitik im Kriechgang, die weitgehend auf freiwilligen Massnahmen beruht. Die Chinesen bevorzugen für sich selbst ebenfalls ein solches Vorgehen. Dies zumindest so lange bis die reichen Industriestaaten entscheidende Schritte zur Reduktion ihrer Treibhausgase unternommen haben. Die Europäische Union hingegen versucht eine Vorreiterrolle zu spielen. Die Schweiz hinkt der EU mit etwas Abstand hinterher und wird sich letztlich wohl aus ihren Kyoto-Verpflichtungen herauskaufen müssen.² Australien tendiert momentan eher in Richtung der EU-Politik und hat jüngst eine viel beachtete CO₂-Steuer beschlossen. Einige andere wichtige Industriestaaten scheinen jedoch momentan eher ins Lager der USA abzudriften, wie zum Beispiel Japan und Kanada.

Ruf nach Neuausrichtung der globalen Klimapolitik

In dieser politischen «Grosswetterlage», die auch unabhängig von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise eher ungünstig ist, wird die Klimakonferenz in Durban versuchen, in bestimmten technischen Bereichen kleinere Fortschritte zu erzielen. Insgesamt wird sich aber die wichtigere Frage stellen, ob weiterhin viel Energie darauf verwendet werden sollte, ein Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll mit quantitativen Emissionsgrenzen für einzelne Staaten anzustreben.

Was vor ein oder zwei Jahren fast noch als Tabu-Bruch galt, ist immer lauter vernehmbar; nämlich die Forderung, die ganze Architektur der globalen Klimapolitik neu auszurichten und stärker im Sinne eines «polyarchischen» politischen Steuerungssystems zu gestalten. Ein solches System würde nicht aus einer einheitlichen, hierarchischen Struktur von Vorschriften (quantitative Emissionsziele) für alle beteiligten Staaten bestehen, sondern aus einem Konglomerat von sektoriellen Abkommen (z.B. Wald, Energiesektor, Transport), die auch unterschiedliche Mitgliederkreise aufweisen und unterschiedliche Politikinstrumente zum Erreichen ihrer jeweiligen Ziele einsetzen könnten.³

Wir dürfen gespannt darauf sein, ob die Durban-Konferenz vorwiegend an technischen Details inkrementell weiter arbeiten und sich in Bezug auf die zentralen Fragen weiterhin in der Warteschlaufe drehen wird, oder ob ein Konsens entstehen könnte, den Gesamtrahmen der globalen Klimapolitik neu auszurichten.

¹ Eine sehr gute Studie dazu ist: Carlsson et al. 2010. A Fair Share - Burden-Sharing Preferences in the United States and China. Working Paper No. 471. Department of Economics, University of Gothenburg, Sweden. www.handels.gu.se

² Siehe dazu: www.eea.europa.eu/publications/ghg-trends-and-projections-2011

³ Siehe dazu: http://belfercenter.ksg.harvard.edu/publication/19880/regime_complex_for_climate_change.html

Prof. Thomas Bernauer (Quelle: ETH-Zukunftsblog)

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