Italiens Regierungschef heisst Mario Monti

Italien müsse seine Finanzen wieder auf gesunde Füsse stellen, das sei die Politik den künftigen Generationen schuldig, sagte Monti. Finanzturbulenzen und der Druck der Märkte hatten Ministerpräsident Silvio Berlusconi in die Knie gezwungen. Er war am Samstagabend zurückgetreten, nachdem die Abgeordnetenkammer - wie zuvor der Senat - dem von der EU geforderten Sparpaket zugestimmt hatte.

Am Sonntag hatte auch die Partei Berlusconis einer Übergangsregierung Montis - allerdings unter Vorbedingungen - ihre Unterstützung für Monti zugesagt. Die Partei Volk der Freiheit machte ihre Rückendeckung davon abhängig, dass die neue Regierung nur so lange im Amt bleiben würde, bis die nötigen Massnahmen zur Abwehr eines finanziellen Kollapses umgesetzt seien.

Parteisekretär Angelino Alfano betonte, dass auch Montis Regierungsprogramm und die Zusammensetzung seines Kabinetts ausschlaggebend für die Unterstützung seiner Partei seien.

Bossi: Unterstützung von Fall zu Fall

Die bisher mit der Freiheitspartei verbündete Lega Nord kündigte den Gang in die Opposition an. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi sagte, seine Partei werde Monti fürs Erste nicht unterstützen und dann von Fall zu Fall entscheiden. Die Lega Nord werde eine aufmerksame Opposition sein. "Wir werden ihm jedenfalls keinen Blankoscheck geben", sagte Bossi.

Der christdemokratische Politiker Pier Ferdinando Casini rief die Mitte-links-Parteien zur Unterstützung Montis auf. Die italienischen Parteien stünden an einer Wegkreuzung: "Sie können spekulieren und hoffen, daraus etwas Kapital für ihren Wahlkampf zu gewinnen, oder sie können ihre Verantwortung für das Land übernehmen."

Er hoffe, dass die neue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 im Amt bleiben könne, sagte Casini.

fest (Quelle: sda)

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