Italien fordert rasches Handeln

Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano forderte am Mittwoch rasche Entscheidungen. Er kündigte an, er werde nach Verabschiedung der neuen Haushaltsmassnahmen mit allen politischen Parteien Konsultationen aufnehmen.

Jetzt sei rasches Handeln nötig, um das Vertrauen der Finanzmärkte in die Glaubwürdigkeit des Landes wiederherzustellen. «Dies erfordert ein sofortiges und nachhaltiges Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen», sagte Napolitano.

Die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien verständigten sich dann am Mittwochabend darauf, das Gesetz und die Reformzusätze bis Samstagnachmittag durch Senat und Abgeordnetenhaus zu bringen.

Rücktrittsabsicht bekräftigt

In italienischen Medien wurde spekuliert, der verzögerte Rücktritt Berlusconis könne ein taktisches Manöver sein. Mehrere linksgerichtete Zeitungen kommentierten, möglicherweise spiele der Regierungschef auf Zeit und wolle in Wirklichkeit überhaupt nicht zurücktreten.

Dagegen versicherte der 75-jährige Berlusconi in der Zeitung «La Stampa», er werde bei den kommenden Wahlen nicht wieder antreten. Am Dienstagabend hatte Berlusconi Stunden nach dem Verlust der absoluten Regierungsmehrheit im Parlament angekündigt, sein Amt niederzulegen. Der Kandidat des Mitte-Rechts-Lagers werde der Generalsekretär seiner Partei Volk der Freiheit, Angelino Alfano, sein.

Märkte nicht beruhigt

An den Finanzmärkten sorgten die Zusicherungen Berlusconis nicht für die erhoffte Beruhigung. Der Aktienmarkt in Mailand fiel um rund 4,5 Prozent. Die Zweifel an einem schnellen Schuldenabbau Italiens schickten auch die Kurse der italienischen Anleihen in den Keller. Die Risikoaufschläge für zehnjährige Titel kletterten auf ein Rekordhoch von mehr als sieben Prozent.

Italien ist nach Griechenland das Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung. Inzwischen überwachen die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Sanierung des Landes. Am Mittwoch trafen EU-Inspektoren in Rom ein.

bg (Quelle: sda)

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