Ewa Kopacz präsidiert polnisches Parlament

Das waren 65 Stimmen mehr, als die Fraktionen der liberal-konservativen Regierungskoalition besitzen. Kopacz ist die erste Frau in der rund 500-jährigen Geschichte des Amtes, das in Polen den Titel Sejm-Marschall trägt.

Sie gehört der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk an. Zuvor hatte Präsident Bronislaw Komorowski den am 9. Oktober neu gewählten Sejm eröffnet. Er rief die polnischen Abgeordneten in der ersten Sitzung des neuen Parlaments zu mutigen Reformen aufgerufen.

Die Justiz und das Gesundheitssystem müssten verändert werden, sagte Komorowski. «Wir wissen, dass der Staat für die Bürger da ist und nicht umgekehrt», erklärte Komorowski. Er forderte die Volksvertreter auf, weiterhin zusammenzuarbeiten, um die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre fortzuführen.

«Offen für die Vielfalt»

Danach standen die 460 Mitglieder des Sejm nacheinander auf und legten ihren Eid ab. Unter ihnen waren erstmals eine transsexuelle Frau und ein offen lebender Schwuler. Die Abgeordnete Anna Grodzka, die als Mann geboren wurde, sprach von einem emotionalen Moment.

Die Polen hätten sich bei der Parlamentswahl am 9. Oktober für ein «Polen offen für die Vielfalt» entschieden. Sie dürfe die Erwartungen nicht enttäuschen. Grodzka gehört ebenso wie der offen schwule Robert Biedron der liberalen Bewegung Palikot an, die bei der Wahl drittstärkste Kraft wurde.

Tusks Bürgerplattform will die Regierung jedoch mit der Polnischen Volkspartei fortsetzen. Das neue Kabinett wird sich in einigen Wochen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Ein Datum dafür stand am Dienstag noch nicht fest.

Kaczynski-Partei gespalten

Die wichtigste polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Exministerpräsident Jaroslaw Kaczynski spaltete sich. Die Anhänger des Kaczynski-Kritikers Zbigniew Ziobro wollen im neuen Parlament eine eigene Fraktion bilden.

Zu der Formation mit dem Namen Solidarisches Polen zählen nach polnischen Medienberichten 16 Parlamentarier. Die PiS stellt demnach nur noch 141 statt 157 Sitze. Der ehemalige Justizminister Ziobro gehört allerdings nicht zu der neuen Fraktion; er ist Abgeordneter im Europa-Parlament.

dyn (Quelle: sda)

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