NATO bietet Libyen Hilfe bei Waffenkontrolle an

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte Libyens neue Regierung auf, die im Land kursierenden Waffen unter Kontrolle zu bringen. Das könne auch mit Hilfe einzelner NATO-Staaten geschehen, sagte Rasmussen am Donnerstag in Brüssel.

«Ich würde die Möglichkeit nicht ausschliessen, dass einzelne Verbündete und einzelne Staaten den libyschen Behörden auf deren Anfrage helfen», sagte Rasmussen. Zwar habe die NATO ihren Militäreinsatz in Libyen beendet, doch sei das von der UNO verhängte Waffenembargo nach wie vor in Kraft.

Vor und nach dem Sturz des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi sind Tausende von Waffen - darunter Maschinenpistolen, aber auch Boden-Luft-Raketen - in die Hände von Milizen gelangt.

Verbreitung verhindern

Der Nationale Übergangsrat Libyens müsse «eine verantwortliche Rolle in der Welt spielen», sagte Rasmussen. Dies bedeute auch, beispielsweise zu verhindern, dass Waffen aus Libyen in den Gazastreifen gelangten: «Der Übergangsrat muss alles nur mögliche tun, um die Verbreitung dieser Waffen in Nordafrika zu verhindern.»

Rasmussen erneuerte das NATO-Angebot, beim Aufbau demokratischer Streitkräfte und bei der Organisation der Sicherheitskräfte zu beraten. «Libyen ist nicht allein, falls es die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bittet.»

Zuvor hatte der internationale Strafgerichtshof in Den Haag mitgeteilt, Chefankläger Luis Moreno-Ocampo werde im Mai einen Bericht über mögliche Kriegsverbrechen in Libyen vorlegen. Es gebe Hinweise auf Kriegsverbrechen, aber noch keine Klarheit, welche Seite verantwortlich sei, erklärte Moreno-Ocampo.

bg (Quelle: sda)

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