China lässt Beteiligung am Rettungsschirm noch offen

Euro-Rettungsfonds-Chef Klaus Regling erhielt am Freitag bei seinem Besuch in Peking noch keine feste Zusage für eine Beteiligung Chinas an der auf dem EU-Gipfel vereinbarten Aufstockung des Fonds von 440 Mrd. auf 1000 Mrd. Euro. Die Volksrepublik liess durchblicken, frisches Geld nicht ohne Gegenleistungen zu geben - etwa grössere Sicherheiten oder Reformen in der Euro-Zone.

China besitzt mit umgerechnet etwa 2300 Mrd. Euro die weltweit grössten Devisenreserven. Experten schätzen, dass ein Viertel davon in Euro angelegt ist. Das kommunistisch regierte Land hat deshalb durchaus ein Interesse daran, dass sich die Schuldenkrise nicht ausweitet. Ansonsten würden nämlich der Euro und damit auch Chinas Euro-Investitionen massiv an Wert einbüssen.

Norwegen hat den Euro-Staaten derweil bereits eine Absage erteilt. Der vorwiegend aus Öleinnahmen gespiesene, 400 Mrd. Euro schwere staatliche Pensionsfonds stehe nicht für eine Aufstockung des EFSF zur Verfügung, sagte Zentralbankchef Oeystein Olsen am Freitag. Dies ist eine harte Botschaft, wurde Norwegen doch in letzter Zeit immer wieder als Geldgeber für die EFSF-Ausweitung gehandelt.

Verfassungsgericht stoppt EFSF-Sondergremium

Der grösste EFSF-Geldgeber Deutschland kämpft unterdessen mit einem anderen Problem: Das Verfassungsgericht in Karlsruhe verfügte am Freitag, das vom Parlament eingesetzte EFSF-Sondergremium vorerst nicht an die Arbeit zu lassen. Dieses war zur Abfertigung von besonders dringenden und vertraulichen Entscheiden auf deutscher Seite in Sachen EFSF angedacht.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom Freitag darf das Parlament diese Entscheidungen nun nicht wie geplant dem neunköpfigen Sondergremium überlassen. Stattdessen müssen vorerst der Haushaltsausschuss oder das Bundestagsplenum über die deutsche Beteiligung an EFSF-Hilfen entscheiden. Klage gegen das Sondergremium eingereicht hatte die SPD. Ein definitives Urteil des Gerichts wird bis Weihnachten erwartet.

dyn (Quelle: sda)

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