Berlusconis Koalition einigt sich vorläufig auf Reformvorschläge

Nach Angaben von Umberto Bossi, Parteichef des Koalitionspartners Lega Nord, gab es eine vorläufige Einigung. Berlusconis Bildungsministerin Mariastella Gelmini erklärte am Abend im Fernsehen, man habe sich mit Bossi über die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre geeinigt, nicht aber über mehr Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung.

Bossi sagte am Dienstagabend nach langen Verhandlungen in Rom, der Juniorpartner Lega Nord sei weiterhin gegen die von Berlusconi angestrebte Rentenreform, und die Regierung damit weiter gefährdet. «Letztlich haben wir aber einen Weg gefunden, wir müssen sehen, was Europa dazu sagt.»

Wie die Vorschläge konkret aussehen, war zunächst unklar. Von Berlusconis Amt gab es am Dienstagabend keine Bestätigung über eine Einigung.

Der italienische Regierungschef kämpft unter massivem Reformdruck aus Brüssel um seine politische Zukunft. Die EU will auf dem Gipfel an diesem Mittwoch von ihm schriftliche Zusagen für eine Sanierung der maroden Staatsfinanzen Italiens.

Doch bislang scheiterten Berlusconis Bemühungen um eine dafür nötige umfassende Rentenreform am starken Widerstand der Lega Nord, die bereits Neuwahlen ins Spiel brachte.

Noch am Abend wolle der italienische Regierungschef der EU einen Brief mit seinen Plänen schicken, sagte der Abgeordnete Silvano Moffa von der Regierungsmehrheit. Die Lega Nord zeige eine «Bereitschaft zum Nachdenken».

Agrarminister Francesco Saverino Romano meinte, Berlusconis Brief an die EU werde «überzeugend» sein, wie italienische Medien berichteten. Der Regierungschef werde an dem Gipfel teilnehmen, erklärte sein Sprecher Paolo Bonaiuti.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten dem 75-Jährigen unmissverständlich klar gemacht, dass Italien bis zum Gipfel klare Perspektiven für Wachstum und Sanierung aufzeigen müsse. Berlusconi wies die Schelte zurück - niemand innerhalb der EU könne den Partnern Lektionen erteilen.

fest (Quelle: sda)

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