Entscheide zur Schuldenkrise bei weiteren Gipfeln am Mittwoch

Nach Abschluss des Sondergipfels der 17 Euro-Zone-Chefs sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, man habe sich auf eine Strategie zur Überwindung der Schuldenkrise geeinigt. Sie solle in drei Tagen abgeschlossen werden, sagte er am Abend in Brüssel.

Bis zum Eurogipfel am Mittwoch müssten mehrere Länder, insbesondere Italien, konkrete Zusagen zur Haushaltskonsolidierung vorlegen, sagte Van Rompuy weiter. Auf die Frage was geschehe, falls die angesprochenen Länder nichts vorlegen, sagte er: "Sie werden Zusagen machen."

Der Gipfel sei "mit guten Fortschritten" zu Ende gegangen, sagte auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. "Wir erwarten das letzte Wort in 72 Stunden."

Kritik an weiteren Gipfeln

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits vor dem Treffen erklärt, es würden am Sonntagabend keine Entscheide getroffen. Aber es gehe um weitere "wichtige Vorarbeiten" für die zusätzlich anberaumten EU- und Euro-Gipfel.

In Deutschland muss der Haushaltsausschuss über die Leitlinien zum aktuellen Euro-Rettungsschirm EFSF entscheiden. Diese Sonderrolle des Parlaments sorgte in anderen Euro-Staaten für Kritik.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisierte im "Spiegel", dass der Bundestag notwendige schnelle Entscheidungen in der Krise behindere. Der geschäftsführende belgische Regierungschef Yves Leterme bezeichnete die Situation als "nicht ideal".

Effizienterer EFSF und Italien

Gefordert ist ein Gesamtpaket für eine langfristige Lösung der Schuldenkrise. Allerdings warnte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann vor zu hohen Erwartungen: "Es gibt keinen Europäischen Rat, der alles auf alle Zeit löst".

Dem Euro-Rettungsfonds EFSF soll ermöglicht werden, über einen Hebel seinen gerade unter politischen Mühen auf 440 Milliarden Euro erhöhten Kreditrahmen zu vervielfachen, ohne die Haftung zu erhöhen. Dabei sind laut Merkel noch zwei Modelle ohne Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Gespräch.

So soll der EFSF gewappnet werden, falls auch den weiteren Euro-Wackelkandidaten Italien, Spanien oder letztlich Frankreich, Ungemach droht. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wurde am Sonntag gleich mehrmals ins Gebet genommen, die Sparmassnahmen auch umzusetzen.

fest (Quelle: sda)

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