Slowakei sucht neue Regierung

Die bisherige christlich-liberale Regierungschefin Iveta Radicova hatte vorige Woche die Abstimmung über eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren.

Während des Wochenendes hatte sich abgezeichnet, dass bis zu den Wahlen vermutlich nur eine Minderheitsregierung zustande kommen kann. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico stellte in einer TV-Diskussion klar, seine grösste Parlamentspartei werde bis zu den Wahlen in der Opposition bleiben.

Fico ist Favorit

Umfragen weisen ihn und seine Partei Smer-Sozialdemokratie als hohen Favoriten aus, falls schon jetzt gewählt würde. Auch der bisherige Parlamentspräsident Richard Sulik kündigte an, seine bisher zweitstärkste Regierungspartei, die neoliberale SaS, werde der Regierung nicht angehören.

Sulik war schon am Donnerstag von den anderen Parteien als Parlamentspräsident abgesetzt worden, nachdem seine Partei gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes gestimmt und damit zugleich den Sturz der bisherigen Regierung verursacht hatte.

fkl (Quelle: sda)

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