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Radicova hatt den Sachentscheid mit der Vertrauensfrage verknüpft.

 
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Freitag, 14. Oktober 2011 / 15:39:00

Slowakischer Präsident will Regierung entlassen

Bratislava - Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat am Freitag die Entlassung der Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova angekündigt.

Nach einem Treffen mit der Regierungschefin sagte Gasparovic, er werde sich am Montag mit den Führern der wichtigsten Parteien zusammensetzen und einen neuen Ministerpräsidenten ernennen, der bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 10. März einer Übergangsregierung vorstehen soll.

Radicovas Regierung war am Dienstag bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gestürzt. Bei dem mit der Vertrauensfrage verknüpften Votum verweigerte ihr ein Koalitionspartner die Gefolgschaft.

Erst in einer zweiten Abstimmung stimmte das slowakische Parlament mit Stimmen der Opposition der EFSF-Erweiterung zu. Der Preis dafür waren Neuwahlen.

fkl (Quelle: sda)

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