Euro-Rettungsschirm auf der Zielgeraden

Ohne die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten kann der erweiterte Rettungsschirm nicht seine Arbeit aufnehmen. Bis auf die Slowakei haben alle Partner schon grünes Licht gegeben. Premierministerin Iveta Radicova hatte die erste Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm am Dienstag mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS verweigerte die Gefolgschaft. Das Votum und damit die Regierung um Radicova scheiterten; am 10. März 2012 werden nun Neuwahlen stattfinden.

Verlierer des Polit-Pokers ist neben Radicova auch Parlamentspräsident und SaS-Parteichef Richard Sulik, der auf der ursprünglich gemeinsamen Ablehnung des Rettungsschirms beharrte. Sulik droht nun eine vorzeitige Abberufung als Parlamentspräsident.

Als Gewinner geht hingegen Smer-Parteichef Robert Fico hervor. Er bekommt derzeit in Meinungsumfragen konstant gute Werte und rechnet sich für die Neuwahlen im März gute Chancen aus, die Regierung übernehmen zu können. An Staatspräsident Ivan Gasparovic obliegt es nun, eine bis dahin waltende Übergangsregierung zu bilden.

dyn (Quelle: sda)

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