Frankreich tastet EU-Gelder nicht an

«Sobald die Einigung vom 21. Juli abgesegnet ist, kann der Fonds zur Rekapitalisierung von Banken verwendet werden, aber Frankreich wird keinen Gebrauch vom EFSF machen», sagte Regierungssprecherin Valerie Pecresse am Mittwoch in Paris. Der Staat werde nur eingreifen, wenn sich die Banken das Geld nicht privat besorgen könnten.

«Heute haben wir keinen Zweifel an der Solidität französischer Banken. Aber die Turbulenzen an den Finanzmärkten habe eine Aufstockung des Kapitals europäischer Banken notwendig gemacht», sagte die Sprecherin. Sie kündigte eine einheitliche Regelung für die Kapitalausstattung von Banken in Europa an. Das hatte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert.

Gerüchte um Streit

Vor einem Spitzentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am vergangenen Sonntag hatte es Gerüchte um einen Streit zwischen Berlin und Paris gegeben. Frankreich wurde dabei unterstellt, Finanzspritzen aus der sogenannten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gleich allen systemrelevanten Banken in Europa aufzudrängen zu wollen.

Die französischen Banken sitzen auf besonders vielen Staatsanleihen Griechenlands und anderer Krisenländer. Im Falle eines Schuldenschnitts bräuchten sie möglicherweise eine Geldspritze.

Die deutsche Bundesregierung sieht bei einer Rekapitalisierung zunächst die Banken selbst in der Pflicht. In zweiter Linie sollten die Nationalstaaten einspringen und nur im Notfall solle der EFSF-Fonds herangezogen werden. Auch die französische Regierung wolle zunächst private Mittel einsetzen, sagte Pécresse. Wenn Steuergelder nötig seien, werde der Staat den Bedarf decken.

bg (Quelle: sda)

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