Burma will über 6300 Gefangene freilassen

Das Staatsfernsehen kündigte die ersten Freilassungen für Mittwoch an. In der offiziellen Mitteilung aus dem Präsidentenpalast wurde nicht erwähnt, ob auch politische Gefangene unter den Freigelassenen sein werden; die burmesischen Behörden gehen jedoch davon aus.

«Wir erwarten, dass einige bekannte politische Häftlinge und Anführer von ethnischen Minderheiten freigelassen werden», sagte ein Regierungsbeamter. Das neu gewählte burmesische Parlament hatte sich Ende August für eine Generalamnestie für politische Gefangene ausgesprochen.

Ex-Häftlinge sollen «beim Aufbau der Nation» helfen

Ein Regierungsvertreter hatte am Montag zwar die Freilassung politischer Gefangener «in einigen Tagen» angekündigt, zunächst aber offengelassen, ob alle der rund 2000 politischen Häftlinge in dem Land freikommen werden. Die amnestierten Häftlinge sollen sich nach den Worten des Präsidenten «beim Aufbau der Nation» verdient machen.

Ein von der Regierung eingesetztes Menschenrechtsgremium hatte am Dienstag noch vor der Ankündigung der Amnestie den Präsidenten des Landes aufgefordert, politische Gefangene freizulassen. Diese Aufforderung in Form eines offenen Briefes wurde in den staatlichen Medien veröffentlicht. Dies wurde als Hinweis gewertet, dass eine Freilassung politischer Häftlinge bevorsteht.

Zeichen des Wandels

Die Kommission verwendete dabei entgegen dem bisherigen offiziellen Sprachgebrauch erstmals den Ausdruck «Gewissenshäftlinge», um auf die internationalen Forderungen nach Freilassung der politischen Häftlinge hinzuweisen. Regierungen des Westens haben einen solchen Schritt als eine Bedingung für die Aufhebung von Sanktionen genannt.

dyn (Quelle: sda)

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