Euro-Zone noch nicht «über den Berg»

Die Situation werde man erst bewerten können, wenn die ausstehenden Berichte zu Griechenland vorliegen, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter.

Ihr Luxemburger Amtskollege Luc Frieden erklärte generell, "die Euro-Zone ist noch nicht über den Berg, aber die Richtung stimmt". Für Griechenland sei wichtig, dass die Berichte seriös vorbereitet würden.

Deshalb wurde die ursprünglich für den 13. Oktober angesetzte Sitzung für den Entscheid über die sechste Tranche von 8 Mrd. Euro verschoben worden. Nach Angaben von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker soll nun bis Ende Oktober entschieden werden.

Das sollte laut Belgiens Finanzminister Didier Reynders noch reichen, denn Athen brauche "in der zweiten Novemberwoche" neues Geld. Die sechste Tranche stammt aus dem ersten, 110 Mrd. Euro schweren Hilfspaket für Griechenland.

Mehr Schlagkraft für EFSF

Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn forderten zudem, die finanzielle Schlagkraft des derzeit tätigen Euro-Rettungsfonds EFSF zu stärken. Entsprechende Modelle werden laut Juncker geprüft, wie die internationalen Nachrichtenagenturen schreiben.

Gesucht wird nach einem finanztechnischen Hebelmodell mit dem mehr erreicht werden kann, ohne noch weitere Garantien zu geben. Es sei eine "gemeinsame Ansicht" der 17 Euro-Staaten, dass die 440 Mrd. Euro Ausleihsumme des Fonds effizienter genutzt werden müsse, sagte Juncker.

Teilweise wurden die Geschehnisse in Luxemburg so gedeutet, dass ein Schuldenschnitt vorbereitet wird, der Griechenland die wirtschaftliche Wiederauferstehung ermöglicht. "Das Endspiel hat begonnen", interpretierte Schulden-Experte Sony Kapoor vom Brüsseler Thinktank Re-Define gegenüber der Nachrichtenagentur dapd die jüngste Hinhaltetaktik der Euro-Länder.

Juncker deutete weiter an, dass sich die Banken stärker am zweiten Griechenland-Rettungspaket beteiligen müssen, als auf dem Euro-Gipfel im Juli verabredet. Zudem wurde Griechenland von der Euro-Gruppe auch zu weiteren Einsparungen in den Jahren 2013 und 2014 aufgefordert.

Schärfere Regeln

Um die Euro-Zone längerfristig zu stabilisieren soll ein Gesetzespaket dienen, das eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie stärkere Kontrollen der nationalen Budgets und gegebenenfalls Sanktionen für die Euro-Länder vorsieht. Das so genannte "Sixpack" verabschiedeten die Finanzminister am Dienstag offiziell.

fest (Quelle: sda)

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