Grünliberale peilen klimaverträglichen Atomausstieg an

Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen (glp) verbinde die beiden Anliegen optimal. Sie hat laut Diener einen «liberalen und zielführenden Ansatz», der den Weg in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft ermögliche. Das Volksbegehren sei insgesamt staatsquoten- und kostenneutral für Wirtschaft und Bevölkerung.

Die Debatte im Ständerat über den Atomausstieg sei «zeitweise wie ein Krimi» gewesen, berichtete Diener ihren Parteikollegen. Umso erfreulicher sei die Tatsache, dass der uneingeschränkte Ausstieg nun besiegelt sei.

Zu entscheiden hatten die glp-Delegierten am Samstag nichts. Parteipräsident und Nationalrat Martin Bäumle (ZH) rief sie aber zu einem «fulminanten Endspurt» im Wahlkampf auf. Bäumle ist überzeugt, dass die Grünliberalen nach dem 23. Oktober in Bundesbern eine eigene Fraktion bilden können.

Session getrieben von Wahltaktik

Enttäuscht zeigte sich Bäumle in seinem Rückblick auf die letzte Session, dass diese «getrieben von Wahltaktik, anstatt von Sachlichkeit» gewesen sei. Das Ja zum Atomausstieg wertete er als fast den einzigen positiven Entscheid der Herbstsession.

Insbesondere kritisierte der Parteichef, dass das CO2-Gesetz «wegen einer taktischen Entscheidung eines Kommissionspräsidenten im Ständerat» nicht mehr vor den Wahlen beschlossen wurde.

Nicht zufrieden sind die Grünliberalen aber auch darüber, dass der Nationalrat die Bemühungen des Ständerates um einen griffigen Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative zunichte gemacht habe. Die kleine Kammer sei sogar noch hinter die ungenügende Vorlage des Bundesrates zurückgegangen, sagte Bäumle.

Bei der Armee wünschen die Grünliberalen, dass zuerst die Aufgaben der neuen Sicherheitspolitik «klar definiert» werden. Erst danach solle aufgrund der zur Verfügung stehenden Geldmittel von maximal vier Milliarden Franken pro Jahr die Grösse der Armee festgelegt werden.

dyn (Quelle: sda)

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