Ständerat gegen Rückerstattung der CO2-Abgabe

Der Ständerat möchte, dass die CO2-Abgabe künftig nicht mehr an die Bevölkerung zurückerstattet wird. Knapp - mit 17 zu 16 Stimmen - hiess er eine Motion von Pankraz Freitag (FDP/GL) gut, die nun an den Nationalrat geht. Heute wird ein Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe für Gebäudesanierungen verwendet. Der Rest - rund 400 Millionen Franken - fliesst via Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurück.

Der Ständerat möchte, dass künftig der gesamte Betrag für Gebäudesanierungen und die Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt wird. Die Energiekommission hatte sich dagegen ausgesprochen. Bei der Einführung der CO2-Abgabe sei der Bevölkerung versichert worden, dass die Abgabe zurückerstattet werde, gab Erika Forster (FDP/SG) zu bedenken.

Auch Energieministerin Doris Leuthard sprach sich gegen die Idee aus: Die CO2-Abgabe einfach in eine Steuer umzuwandeln, sei problematisch. FDP-Ständerat Pankraz Freitag räumte ein, dass der Bevölkerung bei der Einführung der CO2-Abgabe eine Rückerstattung versprochen worden sei. Es handle sich jedoch um einen äusserst geringen Betrag pro Person, auf den die meisten bestimmt verzichten könnten.

Stromfressende Strassenlampen ersetzen

Angenommen hat der Rat eine Reihe weitgehend unbestrittener Vorstösse. So stimmte er einer Motion aus dem Nationalrat zu, die mehr Energieeffizienz bei der öffentlichen Beleuchtung fordert. Bis Ende 2020 sollen sämtliche ineffizienten Strassenlampen ersetzt werden. Weiter soll der Bundesrat die Effizienzstandards für elektrische Geräte anpassen.

Nach dem Willen der Räte soll der Bundesrat ferner prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass alle Endkunden individuelle Stromzähler erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch widerspiegeln.

Kein Verbot von Elektroheizungen

Nein sagte der Ständerat zu energetischen Mindeststandards für Neubauten und Altbausanierungen. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen. Ebenfalls vom Tisch ist ein Verbot von Elektroheizungen.

dyn (Quelle: sda)

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