Stadt Zürich budgetiert eine schwarze Null

Es ist der beste Budgetabschluss seit dem krisenbedingten Einbruch 2008 und das zweite Mal in Folge, dass ein hauchdünnes Plus veranschlagt wird: Der ursprüngliche Voranschlag 2011 mit einem Minus von 220 Millionen Franken war von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit zurückgewiesen worden. Nach empfindlichen Kürzungen wurde das Budget mit 1 Million Überschuss verabschiedet.

Für das kommende Jahr veranschlagt der Stadtrat in der Laufenden Rechnung Einnahmen von 8,412 Milliarden Franken und Ausgaben von 8,409 Milliarden. Aufwand und Ertrag wachsen um rund 6% gegenüber dem Budget 2011.

Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 924,5 Millionen Franken, rund 80 Millionen weniger als im Budget des laufenden Jahres. Entsprechend etwas höher liegt mit 54,5% (+9%) der Selbstfinanzierungsgrad.

Der Steuerertrag steigt nochmals um fast 200 Millionen Franken an und ist mit insgesamt 2,6 Milliarden Franken veranschlagt. Die juristischen Personen tragen 31% zum Gesamtsteuerertrag bei, nur 1,5% mehr als im Budget 2011. Die Berechnung basiert auf einer Umfrage bei den 250 steuertechnisch wichtigsten Firmen. Das Eigenkapital bleibt bei 724 Millionen Franken.

Grossbanken zahlen noch immer keine Steuern

Nach wie vor zahlen die beiden grössten Unternehmen in der Stadt, CS und UBS, keine Steuern. Vollenwyder rechnet für 2013 wieder mit einer «homöopatischen Dosis» Steuern der CS. Die UBS dürfte erst 2015 mit kleinsten Steuerzahlungen beginnen.

Die Stadt wird dann sieben Jahre ohne Steuererträge der Grossbanken durchgehalten haben. Von ihnen kam früher «jeder sechste Steuerfranken», so Vollenwyder.

bg (Quelle: sda)

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