Cyberspace und die Partei

Eines allerdings ist seit der Gründung der Volksrepublik 1949 und dem Beginn der Reform 1979 gleich geblieben. Die allmächtige kommunistische Partei besitzt, wie in jedem kommunistischen Staat, das Informationsmonopol. Das soll, geht es nach den roten Mandarinen, selbst im global vernetzten Weltdorf auch in Zukunft so bleiben.

Die Überwachung des Monopols gestaltet sich aber wegen des Internets immer schwieriger und aufwändiger. Die Internet-Polizei, mehrere Zehntausend Spezialistinnen und Spezialisten, haben buchstäblich alle Hände voll zu tun. Nicht nur das Internet ist explodiert, auch die Facebook- oder Twitter-ähnlichen Dienste finden regen Zuspruch. Für die KP ist das alles eine grosse Herausforderung. Längst sind die Zeiten der einfachen Zensur vergangen. Ein Fernsehsendung kurz mit einem schwarzen Bildschirm zu unterbrechen - was notabene heute noch vorkommt vor allem bei Hongkong- und ausländischen Sendern - ist wahrlich keine grosse Kunst, und in Zeitungen und Zeitschriften aus dem Ausland Seiten zu entfernen - wie neulich beim deutschen Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» und dem britischen «Economist» - ist zwar arbeitsintensiv aber weiter auch kein Problem. Schwieriger schon wird es beim Internet und brenzelig bei der seit wenigen Jahren schnell wachsenden Micro-Blogger-Szene.

Mit dem rasanten Wirtschaftswachstum seit Beginn der 80er-Jahre mit jährlichen Wachstumsraten des Brutto-Inlandprodukts von rund zehn Prozent hat sich auch die Kommunikation - physisch mit Eisenbahn und Luftverkehr, aber auch digital mit TV und Internet - explosionsartig ausgeweitet und beschleunigt. In Zahlen ausgedrückt: Die Gemeinde der Micro-Blogger ist innerhalb eines Jahres von 50 Millionen auf heute 200 Millionen angewachsen. Tendenz steil nach oben. Die Internet-Nutzer haben sich in den letzten zehn Jahren von zehn Millionen auf 450 Millionen und die Handy-Besitzer von wenigen Dutzend Millionen auf sagenhafte 860 Millionen vermehrt. Fernsehgeräte sind seit Beginn der TV-Ära 1958 von einer Million auf 400 Millionen Geräte in 350 Millionen Haushalten gewachsen mit einem potentiellen Publikum von mehr als einer Milliarde Zuschauern. Radios werden in der offiziellen Statistik schon gar nicht mehr aufgeführt, doch sind mit Sicherheit weit über eine Milliarde im Umlauf.

Gerade Radio spielte in der Kommunikations-Strategie der KP eine wichtige Rolle. Bei der Gründung der Volksrepublik 1949 waren nämlich achtzig Prozent der 500 Millionen Einwohner Analphabeten. Zur Verbreitung von Information und Propaganda war deshalb Radio das entscheidende Medium. Die KP setzte die Produktion von Radio-Apparaten auf die Prioritätenliste, denn damals gab es gerade einmal eine Million Radios. Noch anfangs der 80er-Jahre zu Beginn der Wirtschaftsreform gehörten Radio, Nähmaschine, Fahrrad und Armbanduhr zur Grundausstattung einer erfolgreichen Ehe. Heute sind das - die Zeiten ändern sich - eine Wohnung, ein Auto, ein Computer und ein gut ausgestattetes Bankkonto.

Die Medien spielen heute die Rolle des Blitzableiters. Auch in einem autoritären Regime, insbesondere wenn es so erfolgreich wie das chinesische ist, können die Regierenden nicht mehr ohne das Volk ihre Entscheide treffen. Die «sozialistische Marktwirtschaft chinesischer Prägung» wird deshalb nach einem alten konfuzianischen Prinzip geführt. Es ist, auf westlich übersetzt, nicht Herrschaft mit dem Volk oder durch, sondern für das Volk.

Die Internet-Polizei hat dieser Tage alle Hände voll zu tun, die Blogger-Szene in Zaum zu halten. Die politisch inkorrekten Kurz-Mitteilungen (nicht länger als 140 chinesische Schriftzeichen) zu entfernen, vergehen meist Minuten wenn nicht Stunden. Die Blogger-Szene wird vor allem aktiv, wenn es um Ungerechtigkeiten geht: Illegale Landkonfiszierungen durch Lokalbehörden etwa oder Kindsentführungen, Frauen-Handel, Arbeitsunfälle, Lebensmittelskandale und dergleichen. Ein Beispiel, dass die chinesische Nation erschüttert hat, war das Zugunglück mit einer Hochgeschwindigkeits-Eisenbahn am 23. Juli, das 40 Todesopfer und 200 Verletzte gefordert hat. Die Blogger verbreiteten die Nachricht in Windeseile, ganz zum Ärger der Behörden, die das Informations-Monopol zum eigenen Nutzen behalten wollten. Das Monopol freilich ist - im Guten wie im Bösen - durch die explosionsartige und sich beschleunigende Entwicklung der digitalen Cyberspace bedroht. Das ist eine der ganz grossen Herausforderungen für die allmächtige Kommunistische Partei in der nahen Zukunft.

Missstände, erinnert sich Shen Li, 1958 die erste Präsentatorin des chinesischen Fernsehens, habe man bereits in den 60er-Jahren blossgestellt. Sie habe Zuschauerbrief mit Reklamationen erhalten. Eine Auswahl davon sei dann am Fernsehen öffentlich gemacht worden. Mit dem Segen der Partei natürlich. Die heutigen Bloggers fragen niemanden mehr. Schon gar nicht die Partei.

Peter Achten (Quelle: news.ch)

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