Sarkozys Partei wertet linken Wahlsieg als Warnung

Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire, der für Sarkozy den Wahlkampf um die Präsidentschaft 2012 vorbereitet, räumte am Montag ein, das Regierungslager habe eine «ernsthafte Warnung» erteilt bekommen. «Mit diesem Abend beginnt die Schlacht», kündigte Regierungschef François Fillon mit Blick auf die Präsidentenwahl im Frühjahr an.

 Wahl des neuen Senatspräsidenten

Spannend wird bereits die Wahl des neuen Senatspräsidenten am Samstag. Der amtierende Senatspräsident Gérard Larcher von der Präsidentenpartei UMP kündigte an, er werde gegen den Kandidaten der Sozialistischen Partei (PS), Jean-Pierre Bel, antreten. Da es dabei auf jede Stimme ankommt, rechnet Larcher mit der Unterstützung der Minister der UMP, die neu in den Senat gewählt wurden.

Sportministerin Chantal Jouanno kündigte bereits an, sie werde ihr Ministeramt abgeben, um den Sitz im Senat einzunehmen. Nur so kann sie sich auch an der Abstimmung über den Senatspräsidenten am Samstag beteiligen. Verteidigungsminister Gérard Longuet, der als Säule der Regierung gilt, versicherte, er werde in der Regierung bleiben.

«Trauma für die Rechte»

Erstmals seit Gründung der Fünften Republik 1958 gewannen die Linksparteien am Sonntag die absolute Mehrheit im Senat. Sie haben nun offiziell 177 der 348 Sitze und damit zwei mehr als für die absolute Mehrheit nötig. Die Opposition kann damit nun Gesetzesinitiativen behindern.

«Das ist mehr als eine Niederlage, das ist ein Trauma für die Rechte», sagte der sozialistische Spitzenpolitiker François Hollande, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der PS bewirbt. Der frühere Parteichef der Sozialisten bezeichnete das Ergebnis als Zeichen für einen «Zerfall des Systems Sarkozy». Vom «ersten Akt» zur Rückeroberung der Macht sprach Sozialistenchef Harlem Désir.

fest (Quelle: sda)

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