Landschaftsinitiative: Nationalrat zerzaust Gegenvorschlag

Der Entscheid gegen eine sogenannte Mehrwertabgabe, welche die Kantone im Gegensatz zu heute verbindlich einführen müssten, fiel am Mittwoch mit 89 zu 72 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Vorgeschlagen hatte den Zwang zur Abgabe der Ständerat, der damit die Initianten der Landschaftsinitative zum Rückzug ihres Begehrens bewegen wollte.

Das bürgerliche Lager lehnte es aber ab, die Zwangsbestimmung ins Raumplanungsgesetz aufzunehmen. Besonders die FDP erklärte die Abgabe zur Schicksalsfrage. Die Partei werde das Gesetz ablehnen, wenn es die Abgabe enthalte, sagte Werner Messmer (FDP/TG).

Er halte die Abgabe nicht nur für «Unsinn», er lehne sie auch ab, weil sie nicht in ein Bundesgesetz gehöre. «Jeder Kanton soll für sich entscheiden, ob er eine Mehrwertabgabe braucht oder nicht», sagte Messmer.

Die SVP hielt als einzige Partei einen indirekten Gegenvorschlag für überflüssig. Bauzonen für 20 Jahren einzufrieren, wie es die Initiative fordere, sei angesichts des Bevölkerungswachstums der Schweiz so unrealistisch, dass die Initiative vor dem Volk keine Chance habe, sagte Hans Rutschmann (SVP/ZH).

Da aber alle anderen Parteien bei der Raumplanung die Zügel anziehen wollen, fiel die Partei mit ihren Anträgen durch, das heutige Raumplanungsgesetz abzuschwächen. Die SVP hätte etwa erreichen wollen, dass die drei Kantone (BS, BL, NE), die bereits heute eine Abgabe kennen, diese streichen müssten.

CVP entscheidet

Die entscheidende Rolle bei der Mehrwertabgabe spielte indes die CVP: Zahlreiche CVP-Vertreter stimmten dagegen, obwohl Fraktionssprecher Sep Cathomas (GR) zuvor die Unterstützung der Fraktion verkündet hatte.

Für den Gegenvorschlag stand im Nationalrat auch ein Wahlmodell zur Diskussion, das vor allem die SP und Grüne unterstützten. Das Modell wollte es den Kantonen offen lassen, ob sie eine Abgabe erheben oder einen Flächenausgleich einführen.

In grossen Teilen kehrt der Nationalrat damit zurück zur Version des Bundesrates. Dieser Entwurf konzentriert sich auf die Bekämpfung der Zersiedelung und den Schutz des Kulturlandes. Beides sind Kernanliegen der Landschaftsinitiative.

bg (Quelle: sda)

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