G-8 unterstützen Arabischen Frühling

Unter der Leitung von Frankreichs Chefdiplomat Alain Juppé kamen die G-8-Aussenminister am Rande der UNO-Vollversammlung in New York am Dienstag mit ihren Kollegen aus Tunesien, Ägypten, Marokko und Jordanien zusammen sowie mit dem Regierungschef des Nationalen Übergangsrates in Libyen, Mahmud Dschibril.

Libyen nahm erstmals als volles Mitglied der sogenannten Deauville-Partnerschaft teil. Beim G-8-Gipfel in dem französischen Badeort im Mai hatten die G-8 finanzielle Hilfen für die Reformprozesse in den Ländern des «arabischen Frühlings» versprochen.

Diese Partnerschaft müsse nun «unverzüglich» umgesetzt werden, sagte Juppé. «Die Aktionspläne müssen umgehend konkretisiert werden.» Konkret soll es demnach um die Stärkung des Rechtsstaats, die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Verbesserung von Bildung und Berufsausbildung in den fünf Staaten gehen.

Dschibril: Partnerschaft auf Augenhöhe

Dschibril sagte, es handle sich um eine Partnerschaft auf Augenhöhe, die keine Beziehungen zum Rest der Welt ausschliesse. Juppé betonte, die G-8 wollten den arabischen Staaten nichts vorschreiben. «Jedes Land muss selbst seinen Weg wählen.»

Die Finanzminister der G-8-Staaten hatten am 10. September in Marseille Finanzhilfen im Umfang von bis zu 80 Milliarden Dollar bis 2013 für die arabischen Reformstaaten beschlossen. Etwa die Hälfte davon soll von den internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellt werden, die andere Hälfte durch bilaterale Hilfe.

bert (Quelle: sda)

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