Weiteres Sparen in Griechenland

Die Kommission will erreichen, dass die notleidende Wirtschaft Griechenlands von jenen 15 Milliarden Euro profitieren kann, die bis Ende 2013 noch im EU-Haushalt eingeplant sind.

Beide Seiten verständigten sich auf eine Liste von rund 100 Projekten, die noch vor Ende dieses Jahres in Angriff genommen werden sollten. Zudem versprachen die Griechen, innerhalb von zehn Tagen eine Liste mit weiteren grossen Projekten vorzulegen, die bis Ende 2013 noch begonnen oder gar abgeschlossen werden sollten. Dabei handelt es sich um Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Kultur, Tourismus und Klein- und Mittelbetriebe.

Die griechische Regierung kündigte auch drastische Schritte zur Eindämmung der Bürokratie an, die das Ausgeben der EU-Milliarden bisher verhindert. So soll die Gesetzgebung zur Enteignung beispielsweise bei grossen Strassenbauvorhaben noch bis Jahresende vereinfacht werden.

Auch Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen künftig um ein Jahr verkürzt werden und nur noch maximal sechs Monate dauern dürfen. Hahn kündigte an, er werde noch vor Jahresende erneut nach Griechenland reisen, um über die Verwirklichung der Vorhaben zu sprechen.

Acht Milliarden

Griechenland braucht dringend weitere Hilfen in Höhe von acht Milliarden Euro, um im Oktober Löhne und Gehälter auszahlen zu können. Dafür muss die Troika der griechischen Regierung bescheinigen, die Auflagen der Kreditgeber zu erfüllen. Liegt eine positive Bewertung vor, wollen die Finanzminister der Eurozone die letzte Tranche Anfang Oktober freigeben.

dyn (Quelle: sda)

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