Zulassungsstopp für Ärzte läuft definitiv aus

Eingeführt wurde der Zulassungstopp 2002, um damit die Kosten im Gesundheitswesen besser in den Griff zu kriegen. Zweimal hat das Parlament die Massnahme bestätigt. Im Sommer 2010 lockerte es die Beschränkung; sie gilt seither vor allem für Spezialisten, nicht aber für Hausärzte.

Weil den zuständigen Parlamentskommissionen derzeit kein Vorstoss für eine Verlängerung vorliegt, läuft der Zulassungsstopp definitiv aus. Die ständerätliche Gesundheitskommission lehnte im Mai einen entsprechenden Vorstoss ab. Bei der Nationalratskommission ist auch kein Begehren hängig, wie Präsidentin Thérèse Meyer-Kälin (CVP/FR) auf Anfrage eine Meldung der «NZZ am Sonntag» bestätigte.

Das Parlament habe schon mehrmals angekündigt, dass der Stopp nicht verlängert werde, sagte Meyer-Kälin der Nachrichtenagentur sda. Die Mehrheit zählt darauf, dass die vergangene Woche verabschiedete Managed-Care-Vorlage die Kosten dämpfen hilft. Das Schicksal der Vorlage ist aber noch unsicher; das Volk hat wohl das letzte Wort.

Kantone beobachten

Verfechter des Zulassungsstopps sind die Kantone. Die Beschränkung gebe den Kantonen ein Mittel, um die Zulassung von Ärzten differenziert zu steuern, sagte Michael Jordi, Zentraldirektor der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), der sda. Zudem liessen sich damit die Kosten senken.

Wie sich die Situation Anfang 2012 entwickelt, sei derzeit schwierig abzuschätzen, sagte Jordi weiter. In den Grenzkantonen Basel-Stadt, Genf und Tessin lägen jedenfalls schon heute zahlreiche Gesuche für Praxisbewilligungen vor.

Wegen der geringen politischen Chancen für eine Fortführung gab die GDK den Kampf für eine Verlängerung des Zulassungsstopps vorerst auf. Die Entwicklung der Gesuche wird laut Jordi aber genau beobachtet. «Wenn es eine massive Steigerung gibt, dann werden die Gesundheitsdirektoren politisch aktiv.»

asu (Quelle: sda)

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