Bundesrat will standhaft bleiben

«Die Amerikaner kümmert unser Recht nicht», beklagte sich der Verteidungsminister im Gespräch mit der «Aargauer Zeitung». Die USA versuchten, auf Biegen und Brechen die eigene Auffassung von Recht durchzusetzen, sagte der SVP-Politiker in dem am Dienstag veröffentlichten Interview.

Die «Machtpolitik» der Grossmacht USA gegenüber dem Kleinstaat Schweiz sei ein «Affront», sagte Maurer. Er will, dass die Schweiz nicht auf die US-Forderungen eingeht und dass die strittigen Punkte auf Basis des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens ausgehandelt werden.

Maurer hält es für möglich, dass sich eine Affäre wie das Tauziehen um US-Schwarzgelder bei der UBS wiederholen könnte. Im Falle der UBS wurden im Februar 2009 per Notrecht Kontoinformationen von US-Kunden ausgeliefert. Im August 2009 wurde per Staatsvertrag ein weiterer Datentransfer an die US-Behörden vereinbart.

Am (gestrigen) Montag hatte es Maurers Bundesratskollegin und Justizministerin Eveline Widmer Schlumpf (BDP) abgelehnt, im Falle der erneuten Druckversuche der USA zur Auslieferung von Bankkundendaten Notrecht anzuwenden. Die Banken sagten, sie wollten einen zweiten Staatsvertrag à la UBS vermeiden.

dyn (Quelle: sda)

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